Das tiefrote Budget 2021 steht
Die Luzerner Stadtregierung budgetierte für das kommende Jahr ein Defizit von 7,3 Millionen Franken. Das ging dem Stadtparlament aber zu wenig weit. Weil die Dauer und die Folgen der Coronapandemie noch nicht abgeschätzt werden können, hat das Parlament den zu erwartenden Verlust auf 16,5 Millionen Franken mehr als verdoppelt. Für eine Vielzahl der Politiker ist klar: In Krisenzeiten ohne Budget ins neue Jahr zu starten ist schlimmer, als mit einem negativen Budget.
Lockerung der Schuldenbremse?
Weil nicht nur im kommenden Jahr mit Verlusten gerechnet wird, hat das Stadtparlament einen Vorstoss teilweise gutgeheissen, der eine Lockerung der Schuldenbremse erlaubt. Hierzu müsste die Luzerner Stadtregierung aber erst in einem Bericht aufzeigen, wie die neue Obergrenze aussehen würde.
Die Gemeindesteuern belässt der Stadtrat bei 1,75 Einheiten. Doch will er im Frühjahr 2021 nach einer Gesamtbeurteilung konkrete Massnahmen vorlegen, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Verbesserungen von 25 Millionen Franken jährlich seien dazu nötig.