Demo in Luzern: Rief die Menschenmenge zur Auslöschung Israels auf?

Im Vögeligärtli fand am vergangenen Samstag eine Pro-Palästina-Kundgebung statt, die von der Stadt Luzern so bewilligt wurde. Laut der «Luzerner Zeitung» verlief die Demo friedlich. Aber: Es wurden diverse heikle Äusserungen gemacht und die Stadt will nun mögliche Verstösse prüfen.

«Deutlich antisemitisch»

Laut einem Augenzeugen rief die Menschenmenge immer wieder: «From the river to the sea, Palestine will be free». Je nach Deutung ist dieser Ausspruch heikel. Gemeint ist damit, dass Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer frei sein soll.

Das kann als Aufruf zur Auslöschung Israels verstanden werden, schreibt die Zeitung. Dieser Meinung ist auch Strafrechtsprofessor Marcel Niggli. Er sagt gegenüber der «NZZ», dass diese Parole als «deutlich antisemitisch» zu qualifizieren sei.

Verstösse werden geprüft

Die Luzerner Polizei hat Kenntnis von diesen Äusserungen. Man werde nun prüfen, ob sie strafrechtlich relevant sind, sagte ein Sprecher gegenüber der «Luzerner Zeitung». Es werde ein Bericht an die Staatsanwaltschaft erstellt.

Die Organisatoren der Kundgebung, «Lucerne for the people», distanzierten sich im Anschluss an die Demo von den antisemitischen Parolen. «Wir möchten euch mitteilen, dass gewisse Aussagen nicht unseren Richtlinien entsprechen, was Hassreden und Antisemitismus betrifft. Unsere Kundgebungen und Veranstaltungen sind friedlich und frei von Hass», schrieben sie in einem Whatsapp-Chat, wie das Onlineportal «Zentralplus» berichtet.

Politik mit klarer Haltung – Stadt will kein Verbot

Eine klare Meinung hat die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür. Sie schreibt auf der Plattform X, dass solche Demos die öffentliche Sicherheit gefährden und verboten werden sollten.

Doch ein generelles Verbot entspreche nicht der Praxis der Stadt Luzern, sagt Stadtrat Adrian Borgula gegenüber der «Luzerner Zeitung». Die Schwelle für ein Verbot sei relativ hoch. Bei der Palästina-Kundgebung habe die Stadt jedoch Auflagen gemacht. So habe sie nur eine Platzkundgebung bewilligt, obwohl die Organisatoren einen Marsch durchführen wollten. Auch die Dauer sei eingeschränkt worden.