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Durchsetzungsinitiative bedeutet Mehrkosten

26. Januar 2016, 14:29 Uhr
Luzerner Kantonsparlament kritisiert die Regierung
Luzerner Kantonsparlament kritisiert die Regierung
© Kanton Luzern

Ein Ja zur Durchsetzungsinitiative würde für den Kanton Luzern einen grossen Mehraufwand für die Staatsanwaltschaft und die Gerichte bedeuten. Dies schreibt die Regierung in der Antwort auf einen Vorstoss der Grünen.

Es käme im Kanton Luzern auf Grund von Schätzungen des Bundes jährlich zu rund 500 Ausschaffungen. Wieviel der Mehraufwand den Kanton Luzern kosten würde, sei noch unklar, so die Regierung. 

Regierung will keine Stellung nehmen

Kritisiert wurde die Regierung im Parlament, weil sie keine Stellung gegen die Initiative bezieht, wie dies andere Kantonsregierungen machen. Justizdirektor Paul Winiker erklärte, die Regierung habe selbstverständlich über die verschiedenen eidgenössischen Vorlagen diskutiert. Und es gäbe zu diesen auch Haltungen: „Die Regierung hat aber beschlossen, nicht aktiv in die einzelnen Abstimmungen einzugreifen.“

Über die Durchsetzungsinitiative entscheidet das Volk in gut einem Monat.

5. März 2020 - 08:57

Ein Ja zur Durchsetzungsinitiative würde für den Kanton Luzern teuer.

veröffentlicht: 26. Januar 2016 14:18
aktualisiert: 26. Januar 2016 14:29