Fünf sind genug! Die Luzerner Regierung will nicht wachsen

2002 hiessen die Luzerner Stimmberechtigten eine Volksinitiative der SVP gut, mit der die Zahl der Regierungssitze von sieben auf fünf verkleinert wurde. Die Führung des Kantons sollte damit kompakter, entscheidungsfreudiger und kostengünstiger werden. Seit 2003 hatte Luzern deshalb noch fünf Regierungsräte.

Altes Argument = neues Argument

Eines der Argumente, das um die Jahrtausendwende gegen eine Verkleinerung der Regierung vorgebracht wurde, war, dass in einer Fünfer-Regierung nicht mehr alle Regionen und gesellschaftlichen Kräfte in ihr vertreten sein würden. Genau mit diesem Argument fordert Rahel Estermann (Grüne) nun wieder sieben Regierungssitze.

In ihrem Vorstoss schreibt Estermann, dass seit 2003 Frauen, die Stadt Luzern sowie grosse Wählerschaften am rechten und linken politischen Spektrum über Jahre nicht in der Regierung vertreten seien. Dies sei keine historische Zufälligkeit, sondern ein strukturelles Problem.

Estermann führt weiter an, dass vielfältigere Perspektiven und eine breitere Verankerung der Regierung in der Gesellschaft die Politik der Kantonsregierung stärken würden. Die Konkordanz, die für die politische Kultur der Schweiz stehe, beziehe alle politischen Kräfte mit ein.

Volksentscheid nicht kippen

Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss ab. Die heutige Organisationsform der Exekutive und der Departemente habe sich bewährt. Eine Rückkehr zum Siebnergremium und ein Rückgängigmachen des Volksentscheids von 2002 dränge sich nicht auf.

Der Regierungsrat besteht seit 2015 aus fünf bürgerlichen Männern und will, wie er in seiner Antwort schreibt, «seine eigene Zusammensetzung» nicht beurteilen. Wer mit der Repräsentation der Bevölkerung im Regierungsrat nicht zufrieden sei oder dessen Legitimation anzweifle, könne eine Verfassungsinitiative lancieren und darin die Grösse oder das Wahlverfahren zur Diskussion stellen.

Die Kantonsregierung weist ferner auf die zentrale Rolle der Parteien bei den Nominationen von Kandidatinnen und Kandidaten hin. Letztendlich entscheide aber der Volkswille über die Zusammensetzung der Regierung. Dies wäre auch bei einer Siebnerregierung nicht anders.

Aufwendiger Umbau der Verwaltung

Der Regierungsrat hält zudem fest, dass seine Mitglieder nicht partikulare Interessen vertreten dürften, sondern im Allgemeininteressen der Bevölkerung handeln müssten. Gegen eine Vergrösserung spricht für ihn zudem, dass dann die ganze Verwaltung wieder neu organisiert werden müsste.

Vier Jahre vor der Kantonsregierung war in Luzern das Kantonsparlament verkleinert worden. Bis 1999 hatte der Grosse Rat, wie das Kantonsparlament bis 2007 hiess, 170 Sitze, seither sind es noch 120.