Beschwerde gutgeheissen

Gemeinde Entlebuch muss Auswirkungen auf Moorlandschaft prüfen

4. Mai 2022, 12:32 Uhr
Ob ein 90 Meter langer, über ein Flachmoor führender Plankenweg im Entlebuch stehen bleiben darf, bleibt offen. Das Kantonsgericht verlangt von der Gemeinde Entlebuch zusätzliche Abklärungen. Es habe eine Beschwerde der Pro Natura gutgeheissen, teilte es am Mittwoch mit.
Das Entlebuch ist für seine Moorlandschaften bekannt. (Symbolbild)
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Der Weg führt über Grundstücke zu einer Alp, die zum Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung gehören. Als der Eigentümer 2016 ein Baugesuch für neue Ställe und ein Wohnhaus einreichte, stellten die Behörden fest, dass er ohne Baugesuch einen 90 Meter langen Plankenweg über ein Flachmoor erstellt hatte. Der Eigentümer reichte darauf ein Baugesuch nach.

Der Kanton lehnte eine Ausnahmebewilligung für den Plankenweg ab. Die Gemeinde Entlebuch 2020 verweigerte darauf eine nachträgliche Bewilligung für den erstellten Holzweg, und sie genehmigt auch ein geplantes zweites Plankenwegstück von 120 Meter Länge nicht. Nur für die (teilweise bereits ausgeführte) Schotterung von Wegstücken wurde grünes Licht gegeben.

Alp seit längerer Zeit erschlossen

Die Gemeinde kam dem Grundeigentümer aber insofern entgegen, als sie auf einen Rückbau des illegal erstellten, 90 Meter langen Plankenwegs verzichtete. Sie begründete die Duldung damit, dass die Alp seit Jahrzehnten mit einem Weg erschlossen sei und dieser für die Bewirtschaftung der Alp und die Moorpflege nötig sei.

Pro Natura legte gegen diesen Gemeinderatsbeschluss Beschwerde ein. Die Umweltschutzorganisation argumentierte, bei den ausgeführten und geplanten Arbeiten am Weg handle es sich nicht um eine Sanierung, sondern um einen massiven Ausbau oder sogar Neubau. Dies sei nicht zulässig und nicht bewilligungsfähig.

Das Kantonsgericht schreibt in seinem Urteil, dass auch in Moorlandschaften eine Besitzstandsgarantie gelte. Der Unterhalt eines bestehenden Weges dürfe aber nicht zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führen.

Zulässig, aber...

Das Gericht betrachtete deswegen die Schotterung des Weges grundsätzlich als zulässige Instandstellung- und Unterhaltsarbeiten. Fraglich sei aber, ob sie mit den einschlägigen Schutzbestimmungen für Moorlandschaften von nationaler Bedeutung zu vereinbaren seien. Die instandgestellten und geplanten Schotterwegstücke müssten deswegen der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zur Begutachtung vorgelegt werden.

Zum Plankenweg schreibt das Gericht, dass einzig aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf einen Rückbau verzichtet werden könne. Dies sei etwa dann der Fall, wenn das Abweichen vom Erlaubten nur unbedeutend oder die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht in einem öffentlichen Interesse liege.

Die Klärung der Verhältnismässigkeit sei komplex, schreibt das Gericht. Es sei eine sorgfältige Einzelfallbetrachtung nötig, damit die Zielkonflikte gelöst werden könnten. Es brauche deswegen eine vertiefte Abklärung. Die Gemeinde müsse ein Gutachten einholen.

Das Urteil des Kantonsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Es kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Quelle: sda
veröffentlicht: 4. Mai 2022 12:32
aktualisiert: 4. Mai 2022 12:32
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