Kanton Luzern soll Vereine mit extremistischen Verbindungen verbieten

9. März 2017, 17:56 Uhr
CVP Parlamentarier fordert Regierung zum Handeln auf
© Benno Bühlmann/www.religion-ethik-luzern.ch
CVP Parlamentarier fordert Regierung zum Handeln auf

Der Kanton Luzern soll Vereine und Aktionen mit extremistischen Verbindungen verbieten. Das verlangt CVP Kantonsparlamentarier Peter Zurkirchen in einem Vorstoss. So soll beispielsweise die Koranverteilaktion «lies» verboten werden. Zurkirchen warnt vor falscher Toleranz.

Es gehe nicht an, dass sich unter dem Deckmantel von Vereins- und Meinungsäusserungsfreiheit eines liberalen Rechtsstaates terroristische Netzwerke verstecken könnten, so Zurkirchen. 

Islamexperte: Verbot untauglich

Anders sieht dies Andreas Tunger-Zanetti, Islamwissenschaftler an der Uni Luzern. Das Verbieten solcher Organisationen und Netzwerke schüre unnötig Ängste und würde Wasser auf die Mühlen jener spühlen, denen die Diskriminierung muslimischer Mitbürger in die Hände spielt: Extremisten.

Wer entscheidet?

In einem nächsten Schritt wird der Vorstoss im Kantonsparlament behandelt. Probleme dürfte es indes mit der Zuständigkeitsebene geben. Das Verbieten gefährlicher Organisationen obliegt eigentlich der Souveränität des Bundes.

CVP-Vorstoss will Koran-Verteilaktionen im Kanton Luzern verbieten lassen

veröffentlicht: 9. März 2017 16:38
aktualisiert: 9. März 2017 17:56