Politik

Kanton Luzern will keine eigenen Transparenzregeln

23. Mai 2022, 22:02 Uhr
Die Luzerner Kantonsregierung will sich bei der Transparenz in der Politikfinanzierung auf allfällige Regeln des Bundes stützen. Sie lehnt eine Motion aus den Reihen der SP ab, die verlangt, dass Parteien und Politiker ihre Rechnungen und Kampagnenbudgets offen legen müssen.
Die Luzerner Regierung will keine eigene Regelung für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung, wie es andere Kantone kennen. (Symbolbild)
© KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

SP-Kantonsrätin Anja Meier forderte mit ihrem Vorstoss ein kantonales Gesetz, mit dem Parteien und Kandidierende ihre Budgets und Spenden offenlegen müssen. Die Einhaltung müsse kontrolliert werden, Verstösse seien zu sanktionieren. Das sichere einen fairen und demokratischen Wettbewerb der politischen Ideen.

Die Kantonsregierung hingegen sieht keinen Bedarf, in der Sache schon aktiv zu werden. Sie verweist in ihrem am Dienstag veröffentlichten Antrag auf eine Gesetzesänderung auf Bundesebene zur Transparenz, die im Oktober 2022 in Kraft treten und erstmals bei den Nationalratswahlen im Oktober 2023 zur Anwendung kommen soll.

In verschiedenen Kantonen gibt es bereits Transparenzregelungen. Auch in der Stadt Luzern überwies das Stadtparlament eine Motion, die ein Reglement auf kommunaler Ebene für transparente Politikfinanzierung verlangt.

Noch fehle eine Evaluation der Regeln in anderen Kantonen, hält die Kantonsregierung in ihrer Antwort auf die Motion fest. Falls im Kanton Luzern Transparenzregeln eingeführt werden, so sollen sich diese an der Bundeslösung orientieren. Die Regeln müssten einen Mehrwert schaffen, indem das Vertrauen in die Parteien und in die politischen Kampagnen gestärkt werde. Die Motion sei daher nur als Postulat zu überweisen. Als nächstes befasst sich das Kantonsparlament mit dem Anliegen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 24. Mai 2022 09:41
aktualisiert: 24. Mai 2022 09:41
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