Kanton Luzern zieht positive Bilanz zur Aufgaben- und Finanzreform

Die Aufgaben der öffentlichen Hand seien sinnvoll entflochten worden und würden effizient erfüllt, teilte der Regierungsrat mit. Befürchtungen der Gemeinden, sie hätten nach der Reform zu wenig Mittel, hätten sich nicht bewahrheitet. Kanton und Gemeinden stünden heute deutlich besser da als vor der Reform.

Allerdings waren die finanziellen Auswirkungen der Reform anders als bei der Erarbeitung angenommen. Der Kanton wurde stärker entlastet, die Gemeinden wurden stärker belastet. Hauptgrund dafür sei, dass sich der Kanton und die Gemeinden erfreulich entwickelt hätten und die Steuereinnahmen deutlich gestiegen seien, erklärte der Regierungsrat. Konkret bedeutet dies, dass der Kanton mit rund 60 Millionen Franken stärker entlastet und die Gemeinden mit rund 45 Millionen Franken stärker belastet wurden. 

Der Gemeindeverband befürchtet gemäss Mitteilung, dass «diese für die Gemeinden nachteilige Entwicklung» weitergehe, wenn keine Gegenmassnahmen ergriffen würden. Der Regierungsrat erklärte in seinem Wirkungsbericht, dass kein weiterer Ausgleich angezeigt sei, wenn die Entwicklung der Gesamthaushalte von Kanton und Gemeinden verglichen werde.

Der VLG blickt zudem voraus auf die Steuergesetzrevision 2025. Die Gemeinden würden mit der Revision mehr Steuersubstrat verlieren als der Kanton, hiess es in der Mitteilung. Damit öffne sich die Schere wieder, welche der AFR18 habe schliessen wollen. Eine Gesamtschau sei deswegen nötig.

(sda)