Keine Ausnahme für Test-Unwillige im Luzerner Kantonsparlament

Wenn es die Corona-Situation erfordert, müssen Luzerner Kantonsparlamentarierinnen und -Parlamentarier künftig die 3G-Regeln einhalten, wenn sie an der Session dabei sein wollen. Eine Ausnahmeregelung für Parlamentsmitglieder, die sich nicht Testen lassen wollen, kippte das Kantonsparlament in zweiter Lesung aus dem Gesetz. Ursprünglich war geplant, für ungetestete Kantonsparlamentarierinnen und -Parlamentarier auf der Tribüne einen separaten Bereich einzurichten. Daraus wird nun aber definitiv nichts.

Eingereicht hatte den Antrag Roger Zurbriggen von «Die Mitte». Er meinte, die Bevölkerung habe bereits jetzt kein Verständnis, dass Kantonsparlamentarier sich stets gratis testen lassen können. Dass nun aber für Ungetestete sogar eine separater Bereich auf der Tribüne geschaffen werden soll, dafür fehle das Verständnis komplett: «Wieso sollen wir weitere Steuergelder für bauliche Massnahmen für eine Tribünenlösung gebrauchen?»

Dass je nach Situation nur noch zertifizierte Kantonsparlamentarier an den Sessionen dabei sein dürfen, sei eine bedenkliche Entwicklung, meinte dagegen Rahel Estermann von den Grünen. «Hier wird es gewählten Politikern verunmöglicht, ihre demokratischen Rechte auszuüben. Dabei haben sie nichts Illegales gemacht. In der Schweiz gibt es keine Pflicht, ein Zertifikat zu haben.»

Anja Meier von der SP bezeichnete die Tribünenlösung dagegen als Kompromiss, an dem festgehalten werden solle. Irene Keller von der FDP wies darauf hin, ihre Fraktion sei schon im Dezember gegen eine Tribünenlösung gewesen und unterstütze deswegen den Antrag von «Die Mitte».

Die Tribünenlösung wurde schliesslich mit 73 zu 39 Stimmen aus dem Gesetz gestrichen. Das Parlament, welches momentan noch immer in der Stadthalle Sursee tagt, will im Mai zurück in den Kantonsratssaal nach Luzern. Eine zweitägige Session in Sursee sorgt jeweils für Mehrkosten von 60'000 Franken.