Kein Homeoffice

Keine Pyjama-Sessionen für Luzerner Kantonsräte

18. Januar 2021, 22:32 Uhr
Um die Abstände gross zu halten, tagt der Luzerner Kantonsrat während der Coronapandemie in einer Messehalle. Von zu Hause aus teilnehmen können sollen die Ratsmitglieder aber nicht, auch die nicht, die einer Risikogruppe angehören. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Die Luzerner Kantonsratsmitglieder sollen weiterhin nur physisch präsent an den Sessionen teilnehmen können. Der Luzerner Regierungsrat ist dagegen, dass Parlamentarier in bewilligten Ausnahmefällen digital von zu Hause aus im Rat mitdebattieren.

Kantonsrat Mario Cozzio (Grüne) forderte den Regierungsrat mit einer Motion auf, die Geschäftsordnung des Kantonsrats entsprechend zu ändern. Der Regierungsrat hält das Anliegen zumindest zur Zeit aber für nicht realisierbar. Er beantragte am Montag deswegen dem Kantonsrat, die Motion in ein weniger verbindliches Postulat abzuschwächen und nur teilweise zu überweisen.

Cozzio nimmt in seinem Vorstoss auf die Coronapandemie Bezug. Mitglieder, die etwa einer Risikogruppe angehörten, könnten kaum an den Sessionen teilnehmen. Durch ihre Abwesenheit könnten Entscheide im Rat beeinflusst oder verfälscht werden.

Fernteilnahme nur aus gewichtigen Gründen

Cozzio glaubt, dass die digitalen Technologien eine Fernteilnahme an den Sessionen ermöglichen könnten. Es gehe ihm aber nicht darum, den Ratsbetrieb ganz zu digitalisieren. Die physische Teilnahme solle Vorrang haben. Eine Fernteilnahme solle nur aus gewichtigen Gründen möglich sein.

Der Regierungsrat weist Cozzio aber darauf hin, dass mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrats eine digitale Teilnahme an den Sessionen juristisch nicht möglich sei. Es brauche dazu eine Anpassung des Kantonsratsgesetzes, eventuell sogar der Kantonsverfassung.

Technische Hürden

Gemäss Regierungsrat gibt es auch erhebliche technische Hürden. Die Identität des ortsabwesenden Ratsmitglieds müsse garantiert sein, auch müsse sicher sei, dass tatsächlich dieses seine Rede-, Antrags-, Abstimmungs- und Wahlrechte wahrnehme. Dies sei mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten zur Zeit nicht machbar. Zudem seien die Wahlen im Kantonsrat geheim, eine elektronische Durchführung wäre technisch herausfordernd.

Der Regierungsrat befürchtet aber auch, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen bei Fernteilnahmen untergraben werden könnte. Für dieses sei die Unmittelbarkeit und der direkte Austausch wichtig. Der direkte menschliche Kontakt des gesamten Gremiums sei virtuell nur begrenzt herstellbar.

Die Exekutive führt zudem ins Feld, dass immer wieder einzelne Kantonsratsmitglieder nicht an einer Session teilnehmen würden. Dies stelle die demokratische Legitimierung von Parlamentsentscheiden aber nicht in Frage.

Ist das Parlament krisensicher?

Der Regierungsrat geht mit Cozzio aber einig, dass sichergestellt werden müsse, dass das Parlament auch in Krisenzeiten funktioniere. Er werde das Anliegen der Motion deswegen bei anderweitigen Arbeiten prüfen. Die Regierung nennt dabei den Rechenschaftsbericht zur Bewältigung der Coronapandemie oder die geplante Evaluation des Parlamentsrechts.

Eine digitale Teilnahme an Parlamentssessionen hatte auch die GLP im Luzerner Grossstadtrat gefordert. Doch auch die Stadtregierung hält nichts davon und lehnte eine entsprechende Motion ab mit Verweis auf die hohen Kosten und den Datenschutz.

Quelle: sda
veröffentlicht: 19. Januar 2021 09:32
aktualisiert: 18. Januar 2021 22:32