Gemeindefinanzen

Krienser Stadtregierung legt überarbeitetes Finanzhaushaltsreglement vor

17. November 2022, 12:04 Uhr
Die Krienser Stadtregierung hält an seinem Plan fest, den Finanzhaushalt mit einem neuen Reglement ins Gleichgewicht zu bringen. Nach der ersten Lesung im Parlament hatte er die Vorlage auf Eis gelegt, weil damals das Stimmvolk das Budget 2021 abgelehnt hatte und neue Eckwerte gar nicht hätten eingehalten werden können.
Der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) bringt eine neue Fassung des Finanzhaushaltsreglements ins Parlament. (Archivbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
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Die Budgets der Stadt Kriens bewegen sich seit Jahren im Minus. Bemühungen für einen ausgeglichenen Haushalt scheiterten. Zuletzt musste die Luzerner Regierung für die Stadt ein Budget festlegen, weil das Stimmvolk den Vorschlag der Stadtregierung ablehnte.

Es war in jener Zeit, als die Stadtregierung dem Parlament ein Finanzhaushaltsreglement vorlegte, das unter anderem eine Schuldenbremse vorsah. Bei der ersten Lesung machte der Einwohnerrat verschiedene Anmerkungen. Die Stadtregierung sistierte in der Folge das Geschäft aber wegen der finanzpolitischen Grosswetterlage.

Ausgeglichenes Budget

Nun legt er eine zweite Fassung des Reglements vor, die am 15. Dezember in den Einwohnerrat kommt, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Etwa die Hälfte der Vorschläge aus dem Parlament seien übernommen worden, hiess es bei der Stadt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Der Vorschlag der Regierung zur Schuldenbremse sieht vor, dass das Budgetdefizit der Stadt maximal 2 Prozent des Gemeindesteuerertrages betragen darf. Der maximale Wert der langfristigen Finanzverbindlichkeiten legt der Einwohnerrat jeweils jährlich mit dem Aufgaben- und Finanzplan fest.

Vorgegeben werden sollen ein ausgeglichenes Budget über einen Zeitraum von fünf Jahren und die Einhaltung eines Selbstfinanzierungsgrades von 100 Prozent. Schliesslich soll die Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung mehr Kompetenzen fürs Finanzcontrolling erhalten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 17. November 2022 12:04
aktualisiert: 17. November 2022 12:04