Luzerner Gerichte zwischen Mietzins-Streit und Run auf Grundstücke
Die erstinstanzlichen Gerichte spürten den Lockdown und den vom Bundesrat verfügten Fristen- und Rechtsstillstand, wie die Luzerner Gerichte am Dienstag in ihrem Geschäftsbericht mitteilten. Es kam zu 8668 neuen Verfahren, was einen Rückgang um 7 Prozent bedeutet. Auch wurden knapp 6 Prozent weniger Verfahren erledigt.
Ein ähnliches Bild zeigte sich beim Kantonsgericht. Hier konnte die Zahl der hängigen Verfahren allerdings auf unter 1000 gesenkt werden, es ist der tiefste Wert der letzten fünf Jahre.
Im Strafrecht konnten mehr Verfahren erledigt werden als neu eingingen. Bewerkstelligt habe man das einerseits durch die Verschiebung von Ressourcen und anderseits durch zusätzliches neues Personal, sagte Kantonsgerichtspräsident Andreas Galli vor den Medien in Luzern.
Auch flachte die Kurve der Neueingänge ab. Allerdings rechne er nicht mit einem weiteren Rückgang. Der seit 2011 anhaltende zunehmende Trend dürfte sich nach der Pandemie wieder fortsetzen.
Mehr Beschwerden wegen Mietzinsreduktion
Anders präsentierte sich die Lage bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht. Hier kam es zu deutlich mehr neuen Verfahren. Grund für diese Entwicklung sei der Referenzzinssatz, der im März 2020 gesenkt wurde. Mieterinnen und Mieter konnten daraufhin eine Mietzinsreduktion verlangen, was laut Galli automatisch zu mehr Beschwerden führe.
Nicht im erwarteten Ausmass von der Pandemie betroffen waren die Konkursämter. Man habe sich für Mehrarbeit gewappnet, so könnten etwa Gerichtsschreiber in den Konkursämtern eingesetzt werden, wenn es zu einer Konkurswelle kommen sollte. Dass diese bislang ausblieb, sei wohl den Corona-Hilfsmassnahmen zu verdanken, sagte Galli.
Der Gesamtaufwand der Luzerner Gerichte stieg 2020 um 2,4 Prozent auf 61,6 Millionen Franken bei einem Ertrag von 31,6 Millionen Franken. Angestiegen seien insbesondere die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Rechtspflege.
Begehrtes Grundeigentum
Auch einen coronabedingten Zusatzaufwand von 95'000 Franken wiesen die Gerichte aus. So mussten externe Räume für Verhandlungen zugemietet werden. 300 Verhandlungen wurden wegen Coronafällen verschoben. Das Verständnis dafür sei aber jeweils gross gewesen, halten die Gerichte fest.
Auch der Ertrag wuchs, sodass am Ende ein leicht tieferes Globalbudget von 30,3 Millionen Franken resultierte. Zahlreiche Grundbuchgeschäfte hätten zu einem 1,8 Millionen Franken höheren Ertrag geführt, erklärte Galli. Hier habe sich einmal mehr bewahrheitet, dass in Krisenzeiten das Bedürfnis nach Grundeigentum steige.
Der abtretende Kantonsgerichtspräsident brach eine Lanze für die geplante neue Gerichtsmeile in der Stadt Luzern. Die Sichtbarkeit und Präsenz vor Ort sei wichtig. Yvonne Zwyssig, Vizepräsidentin der erstinstanzlichen Gerichte, fügte hinzu, das heutige Provisorium des Kriminalgerichts trage der Bedeutung dieser Instanz nicht Rechnung.
Kantonsgerichtspräsident Galli gibt sein Amt am 1. Juni 2021 an Peter Schumacher ab. Er scheidet auf diesen Zeitpunkt aus der Luzerner Justiz aus.