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Session in Sursee

Luzerner Kantonsparlament bewilligt Nachtragskredit für Härtefälle

10. Mai 2021, 16:47 Uhr
Die Luzerner Kantonsregierung kann sein Härtefallregime dem des Bundes anpassen.
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Das Luzerner Kantonsparlament hat einer Aufstockung der Härtefallgelder mit 109 zu 0 Stimmen zugestimmt. Es bewilligte am Montag an seiner Session in Sursee einen Nachtragskredit von 4,2 Millionen Franken. Das Luzerner Regime wird damit dem des Bundes angeglichen.

Der Kanton verfügt damit mehr Gelder für A-fonds-perdu-Beiträge. Diese sollen Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als fünf Millionen Franken erhalten, um ihre Fixkosten auch in der Coronakrise zahlen zu können.

Der Nachtragskredit ist eine Folge der Massnahmen, die auf Bundesebene beschlossen wurden. Der Bund ist demnach für Unternehmen mit mehr als fünf Millionen Franken zuständig. Der Kanton will mit den zusätzlichen A-fonds-perdu-Beiträgen eine Ungleichbehandlung von grösseren Unternehmen unter den Fittichen des Bundes und kleineren Unternehmen in der Zuständigkeit des Kantons verhindern.

Sämtliche Fraktionen unterstützten die Vorlage. Armin Hartmann (SVP) sagte, die nun gefundene Lösung sei eine partnerschaftliche, hinter der alle stehen könnten. Markus Bucher (CVP) bedauerte, dass die nun gefundene gute Lösung nicht schon im Januar geschaffen worden sei. Riccarda Schaller (GLP) sagte, die Vorlage zeuge von einem Umdenken des Regierungsrates Richtung einer aktiveren und grosszügigeren Krisenpolitik.

Fundamentaler war die Kritik der Grünen. Fraktionssprecher Urban Frye sagte, es habe zu lange gedauert, bis die Regierung das Ausmass der Krise erkannt und entschieden geholfen habe. Die Politik sei nicht fähig gewesen, adäquat auf die Krise zu reagieren. Der Präsident der Luzerner Kantonsregierung Reto Wyss (CVP) ging in seinem Votum nicht auf die Kritik ein. Er sagte nur, dass die Regierung dem Grundsatz, subsidiär zu den Vorgaben des Bundes zu handeln, auch in diesem Schritt treu geblieben sei.

Gemäss Kommissionssprecherin Vroni Thalmann (SVP) gingen bislang 922 Gesuche ein. Davon wurden 843 positiv beurteilt, in 735 Fällen wurden bislang 62,3 Millionen Franken ausbezahlt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 10. Mai 2021 13:36
aktualisiert: 10. Mai 2021 16:47