Luzerner Kantonsparlament bleibt vorerst im Exil
Die Revision des Kantonsratsgesetzes erarbeitete die Luzerner Regierung in rekordverdächtigem Tempo. Sie verzichtete wegen der Dringlichkeit auch auf eine Vernehmlassung. Vor Mai 2022 wird die Zertifikatspflicht aber nicht angewandt werden können.
Das Kantonsparlament hatte eine dringliche Motion der Mitte am 26. Oktober deutlich überwiesen und sich damit grundsätzlich für die Zertifikatspflicht ausgesprochen. Damit diese im Parlament aber umgesetzt werden kann, braucht es eine gesetzliche Grundlage. Denn der Zugang der Volksvertreterinnen und -vertreter zum Parlament darf nicht beschränkt werden.
Der von der Regierung erarbeitete Gesetzespassus sieht vor, dass während den Sessionen der Ratssaal und die Tribüne nur noch von Personen betreten werden dürfen, die ein gültiges Corona-Zertifikat haben. Sie müssen also geimpft, genesen oder getestet sein.
3G nicht nur für Parlamentsmitglieder
Die Zertifikatspflicht gilt somit nicht nur für die Parlamentsmitglieder, sondern auch für Regierungsmitglieder, Kantonsangestellte, die aus beruflichen Gründen an den Sessionen teilnehmen müssen, sowie das Publikum und die Journalisten.
Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss einen Coronatest machen. Der Kanton übernimmt die Kosten nur für Parlamentsmitglieder, Mitglieder der Regierung und weitere Personen, die zwingend im Saal anwesend sein müssen.
Die Tests von privaten Zuschauerinnen und Zuschauern sowie von Medienschaffenden werden nicht vergütet. Medien hätten sich so zu organisieren, dass die entsandten Berichterstatterinnen und Berichterstatter über ein Zertifikat verfügten, hiess es in der Botschaft.
Einfacher und günstiger
Die Luzerner Kantonsregierung erachtet die Zertifikatspflicht für verhältnismässig. Damit Abstände eingehalten werden können, tagt das Parlament seit eineinhalb Jahren in grossen Sälen, nämlich in der Messe Luzern und der Stadthalle Sursee. Der Organisationsaufwand für diese externen Sessionen sind gemäss Regierung gross.
Erstes Ziel der Zertifikatspflicht ist denn auch eine Rückkehr des Parlaments in seinen Saal. Damit könnte auch Geld gespart werden: Eine externe Session kostet rund 60'000 Franken. Die Kosten für die Tests, die der Kanton bei einer Zertifikatspflicht zu übernehmen hat, dürften pro Session nur mit 3000 Franken zu Buche schlagen.
Flexibilität gewährleistet
Sollte sich die epidemiologische Lage deutlich entspannen, kann die Leitung des Kantonsparlaments die Zertifikatspflicht aussetzen. Nicht nötig ist das Zertifikat für Sitzungen der Parlamentskommissionen.
Das Luzerner Kantonsparlament wird die Zertifikatspflicht an seiner Sessionen vom Dezember 2021 und Januar 2022 beraten. Wird das Referendum nicht ergriffen, tritt die Gesetzesänderung auf den 1. April in Kraft. Die erste Session mit Zertifikatspflicht wird somit frühestens die Mai-Session sein.
Weil die gesetzlichen Grundlagen des Bundes zum Covid-19-Zertifikat auf Ende 2022 befristet ist, ist auch die Zertifikatspflicht für das Luzerner Parlament nur bis dann gültig.