Luzerner Kantonsparlament tritt auf Budget ein
Die Luzerner Regierung rechnet in seinem Voranschlag für das nächste Jahr zwar mit einem Verlust von 16,2 Millionen Franken. Sie geht aber von steigenden Steuererträgen aus, ein Trend, der sich bis 2027 fortsetzen soll. Über alle vier Jahre betrachtet, dürfte der Luzerner Finanzhaushalt ausgeglichen sein.
Ruedi Amrein (FDP), Sprecher der vorberatenden Planungs- und Finanzkommission, sagte, der Kanton Luzern führe mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 seinen finanzpolitischen Kurs fort. Nicht mehr eingerechnet seien aber die Ausschüttungen der Nationalbank. Als Unsicherheiten bezeichnete er die Folgen des Ukrainekrieges und die Gefahr eines möglichen Energiemangels.
«Goldene 20er-Jahre»
Mitte-Sprecher Daniel Piazza sprach von den «goldenen 20er-Jahren» für die Luzerner Finanzen. Der Kanton Luzern stehe schuldenfrei da und könne auch die Ausfälle der Nationalbankgelder verkraften. Allerdings plane die Luzerner Regierung bis 2027 eine «expansiven Ausgabenpolitik» und die Mehreinnahmen mit gebundenen Ausgaben zu verplanen. Investieren sei aber nachhaltiger als konsumieren.
Von gemischten Gefühlen bis Enttäuschung
Reto Frank (SVP) hegte «gemischte Gefühle», als er über den Aufgaben- und Finanzplan sprach, Andreas Bärtschi (FDP) zeigte sich gar «enttäuscht». Wie Piazza, forderten auch sie eine Priorisierung der Ausgaben. Eine solche wird auch von der vorberatenden Kommission verlangt, um «Aufwand und Ertrag in Einklang zu bringen». Das Kantonsparlament wird über den Antrag in der Detailberatung entscheiden.
Die vorberatende Kommission schlägt auch vor, dass auf 2025 der Steuerfuss von 1,6 Einheiten auf 1,5 Einheiten gesenkt werde. Bärtschi (FDP) unterstützte dies, weil so das Ausgabenwachstum gebremst werden könne.
Die vorgeschlagene Senkung des Steuerfusses würde die Umsetzung wichtiger Pläne verzögern, kritisierte Gisela Widmer (SP), denn der von der Regierung geplante Ausbau reiche nicht aus. Prioritär seien Massnahmen gegen Kaufkraftverlust, mehr Prämienverbilligungen und eine flächendeckende Finanzierung von Kita-Plätzen.
Kritik an Schuldenbremse
Fabrizio Misticoni (Grüne) vermisst langfristige Visionen, so beim öffentlichen und Veloverkehr, beim Klima- und beim Datenschutz. Das enge Korsett der Schuldenbremse sie spürbar. Es wäre falsch, jetzt den finanziellen Spielraum mit einer Steuerfusssenkung zu zertrümmern. Mit der geforderten Priorisierung würden werterhaltende Massnahmen verzögert und teurer.
Claudia Huser (GLP) sagte, Luzern benötige einen grösseren Spielraum, und kritisierte eine «schlechte Ausgestaltung der Schuldenbremse». Ihr machten die steigenden Bildungskosten Sorgen. Es brauche eine zielgerichtete Steuergesetzrevision statt einer Senkung des Steuerfusses.
(sda)