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Digitale Teilnahme an Sessionen

Luzerner Kantonsparlament wartet lieber ab

10. Mai 2021, 16:42 Uhr
Der Luzerner Kantonsrat tagt wegen Corona in der Stadthalle Sursee. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Für das Luzerner Kantonsparlament ist eine digitale Teilnahme an der Session kein dringendes Anliegen. Es hat am Montag ein Postulat von Mario Cozzio (GLP) mit 70 zu 46 Stimmen nur teilweise erheblich erklärt und dann mit 93 zu 22 Stimmen überwiesen.

Cozzio hatte eine Motion eingereicht, die den Weg frei für eine Fernteilnahme an Sessionen des Kantonsparlaments in Ausnahmefälle machen sollte. Das Volk habe sich an digitale Meetings gewöhnt, es gehe darum, nun auch das Parlament zukunftstauglich zu machen, erklärte er.

Die Luzerner Kantonsregierung beantragte nur teilweise Erheblicherklärung in der abgeschwächten Form des Postulats, weil das Ansinnen zur Zeit nicht umsetzbar sei. Mit dem Ziel, eine Mehrheit für volle Erheblichkeit zu finden, wandelte Cozzio selbst seine Motion in einen Prüfungsantrag um, allerdings vergeblich.

Angela Lüthold (SVP) lehnte das Vorhaben sogar rundweg ab. Sie begründete dies mit der Diskussionskultur, die eine physische Anwesenheit der Parlamentsmitglieder erfordere. Sie befürchtete auch, dass künftig auch aus Bequemlichkeit Personen nur noch digital am Parlamentsbetrieb teilnehmen könnten.

Die Befürworterinnen und Befürworter betonten, dass es nur um Einzelfälle gehe. Rahel Estermann (Grüne) sagte, Ziel sei kein volldigitales Parlament. Für Anja Meier (SP) war der Handlungsbedarf «offensichtlich». Wer sich an Quarantänevorschriften halte, solle nicht abgestraft werden.

Der Präsident der Luzerner Kantonsregierung Reto Wyss (CVP) führte politische, juristische und technische Argumente gegen Cozzios Vorstoss an. Die Legitimität des Parlaments dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte er. Technisch sei es zur Zeit nicht möglich, eine volle Fernteilnahme am Parlamentsbetrieb zu gewährleisten. Auch wäre für die Umsetzung der Forderung eine Verfassungsänderung nötig. Es gehe hier nicht nur um ein parlamentsinternes Thema, sagte er.

Die Kantonsregierung sicherte zu, das Anliegen zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen, etwa im Rahmen des Rechenschaftsberichts zur Covid-19-Pandemie. CVP und FDP stützten die abwartende Haltung der Kantonsregierung. Daniel Rüttimann (CVP) sagte etwa, dass die Digitalisierung voranschreite.

Ähnlich argumentierte Damian Hunkeler (FDP). Er argumentierte auch mit Erfahrungen, die er im Parlament der Stadt Luzern mit der Fernteilnahme gemacht habe. Deren Vorteil sei einzig gewesen, dass sie zur Erheiterung beigetragen habe.

Quelle: sda
veröffentlicht: 10. Mai 2021 14:01
aktualisiert: 10. Mai 2021 16:42