Luzerner Regierung braucht für Kita-Lösung mehr Zeit

Die Initiative war im letzten Juli eingereicht und als zustande gekommen erklärt worden. Die Regierung müsste innerhalb eines Jahres dazu dem Kantonsparlament eine Botschaft mit einer Stellungnahme unterbreiten.

Regierung braucht mehr Zeit

Diese Frist ist für die Regierung aber zu knapp. Sie beantrage dem Parlament eine Fristverlängerung um ein Jahr bis Ende Juli 2024. Er brauche diese zusätzliche Zeit, um einen breit abgestützten Gegenvorschlag ausarbeiten zu können, denn es stünden noch ein Fachbericht und die Ergebnisse einer Vernehmlassung aus.

SP äussert Kritik an der Regierung

Die SP wirft der Regierung in einer Mitteilung vor, eine Lösung für die Kindertagesstätten aus wahltaktischen Gründen «auf die lange Bank» zu schieben. Die Thematik sei schon lange bekannt, die Regierung habe das Thema verschlafen.

Die in Form einer Anregung formulierte Gesetzesinitiative verlangt, dass alle Eltern unabhängig vom Wohnort Kitas nutzen können. Die Tarife sollen einkommensabhängig sein. Der Kanton soll für die Mehrkosten von 40 bis 60 Millionen Franken aufkommen, und er soll in den Kitas für faire Arbeitsbedingungen sorgen.