Luzerner Stadtrat drückt bei Klimaschutz aufs Gas

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben am 25. September die Wahl zwischen zwei Strategien: Jene, die das Parlament verabschiedet hat und jene, die Mitte und FDP vorschlagen. Die beiden Parteien hatten das konstruktive Referendum ergriffen, weil ihnen die Vorlage des Grossen Stadtrats zu weit ging.

Diese besteht aus der Änderung von drei Reglementen sowie vier Sonderkrediten von insgesamt über 30 Millionen Franken für Netzausbau, Photovoltaikanlagen und Personalkosten. Die Strategie ersetzt jene von 2011 und beinhaltet 32 Massnahmen zu CO2-Emissionen, Energieverbrauch, Solarstrom und Mobilität.

Wichtig sei es, diese Strategie zu konkretisieren, sagte der Luzerner Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) am Dienstag vor den Medien. Er warb dafür, an der Urne der Vorlage des Parlaments den Vorzug zu geben. Diese sei näher an der ursprünglichen Variante der Regierung.

FDP und Mitte störten sich etwa an der geplanten Halbierung der öffentlichen Parkplätze bis 2040 und an der Senkung der Verkehrsbelastung. Borgula hingegen sagte, auch der Autoverkehr müsse seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, als zweitwichtigster Energiekonsument und Verursacher von CO2.

Frage der Parkplätze

Das könne so nicht weitergehen, zumal auch Elektrofahrzeuge Umweltbelastung mit sich bringen würden. Bislang habe man vor allem im Gebäudebereich Fortschritte erzielt. Was die Forderung nach weniger Parkplatzabbau angehe, so könne dies gemäss seiner Einschätzung nicht Gegenstand des Referendums sein, da es sich lediglich um eine Zielsetzung handle ohne rechtliche Verankerung.

Der Gegenvorschlag ist zudem gegen ein Verbot von nicht erneuerbaren Energien ab 2025 im Strommarkt und gegen eine Beratungspflicht für Besitzer von Häusern mit schlechter Energieeffizienz. Gebäudesanierungen sollen zudem auch dann finanziell unterstützt werden, wenn sie zu Leerkündigungen führen. Und in der Stadt Luzern sollen auch nach 2040 Autos mit Verbrennungsmotoren immatrikuliert werden können.

Ein vom Parlament gefordertes ambitionierteres Zwischenziel bis 2030 lehnen FDP und Mitte ebenfalls ab. Der Stadtrat hingegen sieht mit seiner Strategie vor, bis 2030 60 Prozent des CO2-Reduktionsbedarfs zu erreichen. Die Kosten bis 2030 beziffert er auf 190 Millionen Franken.

Energieplanung der ewl

Dazu soll der Energiefonds zusätzlich gefüllt werden. So soll der Stadtrat die Kompetenz erhalten, die Konzessionsgebühren auf bis zu 1,8 Rappen pro Kilowattstunde zu erhöhen und als neues Finanzierungsinstrument ab 2025 einen Klimarappen einzuführen. Die möglichen Mehrkosten pro Haushalt belaufen sich auf rund 60 Franken pro Jahr.

Die Stadt muss sich allerdings auf tiefere Einnahmen des Energieunternehmens ewl einstellen, wie deren Vertreter Patrik Rust ausführte. Das Investitionsvolumen für die Dekarbonisierung bezifferte er auf 1,1 Milliarden Franken. Es gebe genügend erneuerbare Energie, das grösste Problem sei der Aufbau der Netze.

Im Wärmebereich wolle die ewl bis im ersten Quartal 2023 aufzeigen, welche Energieform sie künftig in welchen Quartieren in der Stadt anbieten kann - Fernwärme, See-Energie oder dezentrale Lösungen.

Dies, sagte Borgula, sei derzeit eine der beiden häufigsten Fragen. Die andere betreffe Lieferengpässe bei Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen. Bei letzteren muss die Stadt Luzern einen Zacken zulegen: Derzeit stammen 2 Prozent des erneuerbaren Stroms von Luzerner Dächern, 25 Prozent sollen es bis 2050 sein.