Sans-Papiers

Luzerner Stadtregierung momentan gegen städtische Identitätskarte

26. April 2021, 14:28 Uhr
Auch für einfache Tätigkeiten wie ein Paket abholen braucht es eine Identitäskarte - für Sans-Papiers ein Problem. (Symbolbild)
© KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Ein städtischer Identitätsausweis würde die Lebensbedingungen von Sans-Papiers vor allem symbolisch verbessern. Dies schreibt die Luzerner Stadtregierung zu einer Interpellation der SP. Damit der Stadtausweis einen breiten Nutzen habe, wären teure Investitionen nötig.

Vorbild für einen städtischen Identitätsausweis, der eine Art städtische Bürgerschaft begründen soll, sind amerikanische Grossstädte. Doch auch Zürich will unter dem Namen «Züri City Card» einen Einheimischenausweis schaffen.

Dieser Ausweis soll allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt ungeachtet von Herkunft und Aufenthaltsstatus gegenüber Behörden und Institutionen wie Museen oder Bibliotheken als Identitätsausweis dienen und auch zu vergünstigten Zutritten berechtigen. Ein Nutzen wird vor allem für Sans-Papiers erwartet.

Begrenzter Nutzen

Die Luzerner Stadtregierung warnt aber vor zu hohen Erwartungen. Ein städtischer Ausweis würde die Situation der Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung vor allem symbolisch verbessern. Bei den wichtigen Themen, etwa wenn es um Bankverbindungen, Gesundheitsversorgung, Wohnungssuche oder Polizeikontrollen gehe, stosse er an seine Grenzen.

Die Regierung rechnet mit 50 bis 75 nicht registrierten Papierlosen, die sich bei den städtischen Behörden und Einrichtungen mit einer lokalen Identitätskarte ausweisen könnten. Gleichzeitig geht sie von hohen Kosten aus, um eine effektive Karte, die digital funktioniert und bisherige Karten ersetzen kann, aufzugleisen. Dies könne sich die Stadt nicht leisten. Besser sei es, Sans-Papiers anderweitig zu unterstützen und die Entwicklung des Zürcher Projekts abzuwarten.

Kritik an Zürcher Projekt

Die Züri City Card steht indes in der Kritik. Der Bundesrat erklärte, dieser Identitätsausweis für Sans-Papiers verstosse gegen Bundesrecht, denn die Gemeinden hätten keine Kompetenz, den Aufenthalt von Papierlosen zu regeln. Der Ausweis erwecke somit nur den Anschein einer rechtskonformen Situation.

Der Zürcher Regierungsrat hatte klar gemacht, dass die städtische Identitätskarte nur dort eingesetzt werden könne, wo der Aufenthaltsstatus einer Person nicht wichtig sei. Bei einer Polizeikontrolle werde sie aber nicht akzeptiert.

Quelle: sda
veröffentlicht: 26. April 2021 14:04
aktualisiert: 26. April 2021 14:28