Politik

Luzerner Stadtregierung will transparente politische Finanzierung

21. März 2022, 11:37 Uhr
In der Stadt Luzern soll öffentlich gemacht werden, von wem eine Partei oder eine politische Kampagne finanziell unterstützt wird. Die Stadtregierung unterstützt eine Motion der SP-Fraktion, wie sie am Montag mitteilte.
Die Luzerner Stadtregierung unterstütz die Motion der SP-Fraktion, nach der öffentlich gemacht werden soll, von wem eine Partei oder eine politische Kampagne finanziell unterstützt wird. (Symbolbild)
© KEYSTONE/ALESSANDRO CRINARI

In einer direkten Demokratie hätten die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, wer in Abstimmungs- und Wahlkämpfe eingreife und diese zu beeinflussen versuche, erklärte die SP in ihrer Motion. Transparenz sei ein Gebot der Fairness und stärke die Demokratie.

Die Partei möchte, dass die Stadtregierung ein Reglement zur Politikfinanzierung ausarbeitet. Demnach müsste eine finanzielle Unterstützung von Parteien und Komitees, die grösser als 1000 Franken ist, offen gelegt werden. Für Personen oder Organisationen, die mehrmals pro Jahr spenden, solle eine Schwelle festgelegt werden, ab der eine Offenlegung gelten solle.

Eine ähnliche Motion hatte die SP schon 2019 eingereicht. Sie wurde nur in der weniger verpflichtenden Form des Postulats überwiesen, weil die Stadt damals davon ausging, dass nur der Kanton, aber nicht eine Gemeinde, eine solche Transparenzregelung schaffen dürfe. Das stellte sich aber als eine falsche Annahme heraus.

Die SP unternahm deswegen einen neuen Anlauf. Er befürworte Transparenz in der Politikfinanzierung, erklärte die Stadtregierung in ihrer Antwort auf die SP-Motion. Sie sei bereit, diese entgegenzunehmen, auch wenn bei diesem Thema die kommunale Ebene wohl nicht im Vordergrund stehe.

Die SP möchte, dass die Transparenzregeln schon bei den nächsten kommunalen Wahlen 2024 gelten. Dazu könne sie kein Versprechen abgeben, teilte die Stadtregierung mit.

(red.)

Quelle: sda
veröffentlicht: 21. März 2022 11:32
aktualisiert: 21. März 2022 11:37
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