Kommunale Abstimmung

Meggen stimmt künftig nur noch an der Urne über Geschäfte ab

25. September 2022, 13:12 Uhr
Das Stimmvolk von Meggen stimmt künftig nur noch an der Urne und nicht mehr an der Gemeindeversammlung über Geschäfte ab. Es hat am Sonntag eine entsprechende Gemeindeinitiative der SVP knapp angenommen.
Die Gemeinde Meggen hat an der Urne über die Zukunft der Gemeindeversammlung abgestimmt. (Symbolbild)
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
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Die Initiative wurde mit 51 Prozent Ja-Stimmen angenommen (1677 zu 1627 Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 65,2 Prozent.

Die SVP hatte das Volksbegehren mit dem Titel «Geschäfte an die Urne» im vergangenen November mit 531 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie begründete dies mit der tiefen Teilnehmerzahl an den Gemeindeversammlungen.

Der Gemeinderat von Meggen lehnte die Initiative ab. Er machte geltend, dass bei Urnenabstimmungen nur ein Ja oder ein Nein eingelegt werden könne. Bei Versammlungen könnten die Anwesenden ein Geschäft mitgestalten, etwa durch Anträge. Wichtige Vorlage kämen überdies schon heute an die Urne.

Im Kanton Luzern führen aktuell 67 der 80 Gemeinden noch Gemeindeversammlungen durch. Neun kennen nur noch Urnenabstimmungen, vier haben ein Parlament.

Quelle: sda
veröffentlicht: 25. September 2022 13:12
aktualisiert: 25. September 2022 13:12