Politik stellt sich gegen bezahlbaren Wohnraum

7. Januar 2020, 19:47 Uhr
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Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» spaltet die Gemüter

In der Schweiz können sich immer mehr Menschen eine Wohnung nicht mehr leisten. Dieser Meinung ist der Mieter- und Mieterinnenverband und hat daher die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert. Die Vorlage stösst jedoch auf grossen politischen Wiederstand.

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verlangt unter anderem, dass 10 Prozent der Neubauten gemeinnützig und damit günstig sind. Dies soll so im Gesetz verankert werden. Der Vorschlag stösst jedoch auf grossen Wiederstand. Um zehn Prozent gemeinnützige Wohnungen gewährleisten zu können, sollen die Gemeinden und Kantone nämlich ein Vorkaufsrecht erhalten. Unter anderem aus diesem Grund haben sich SVP, CVP, FDP und weitere Parteien dagegen ausgesprochen. 

Auch Luzerner Politiker wehren sich

Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür hält ebenfalls nichts von der Initiative. Aus ihrer Sicht gibt es bereits griffige Massnahmen. In der Stadt Luzern zum Beispiel würde man die geforderten zehn Prozent gemeinnützige Wohnfläche mit 13 Prozent sogar bereits übertreffen. Die Initiative hält sie daher überflüssig. 

Ob die Initiative tatsächlich notwendig ist, entscheidet letztlich das Volk. Die Abstimmung findet am 9. Februar statt. 

veröffentlicht: 7. Januar 2020 17:37
aktualisiert: 7. Januar 2020 19:47