Polizeikosten für Demos werden nicht mehr auf Veranstalter abgewelzt

12. Juni 2015, 12:40 Uhr
Die Kosten sollen vollumfänglich von der öffentlichen Hand getragen werden
Die Kosten sollen vollumfänglich von der öffentlichen Hand getragen werden
© Roman Gibel
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Nach Ausschreitungen bei Demos im Kanton Luzern muss der Veranstalter in Zukunft keine Polizeikosten mehr übernehmen. Dies hat das Luzerner Verwaltungsgericht entschieden. Die Luzerner Regierung hatte im vergangenen Herbst beschlossen, dass bei Demonstrationen bis zu 40 Prozent oder mehr der Kosten allfälliger Schäden auf die Veranstalter abgewälzt werden können. Laut Verwaltungsgericht ist diese Regelung verfassungswidrig. Zudem fehle für die Bestimmung eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Angefochten wurde die Kostenüberwälzung u.a vom Verein Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern, der Juso, SP und den Grünen. Der Kanton Luzern will sich noch heute Morgen zum Urteil äussern.

veröffentlicht: 30. Mai 2013 07:20
aktualisiert: 12. Juni 2015 12:40