SP, Grüne und SVP kämpfen vereint gegen Damian Müller

Wer an der Spitze des Luzerner Kantonsspitals steht, kann die Luzerner Kantonsregierung nach eigenem Ermessen entscheiden. Dementsprechend hat die Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor Ende April bekannt gegeben, dass Damian Müller Nachfolger von Ulrich Fricker als Verwaltungsratspräsident der Luks-Gruppe wird.

Wie die «Luzerner Zeitung» schreibt, versucht nun ein Links-Rechts-Bündnis mit einem Vorstoss die anstehende formelle Wahl Müllers zu verhindern. Die Regierung soll diese aussetzen. In Zukunft sollen zudem nebst Kantonsratsmitglieder auch keine National- oder Ständeratsmitglieder gewählt werden dürfen.

Erste Empörung kam postwendend

Bereits letzte Woche hatte diese Meldung negative Reaktionen bei der SP ausgelöst. «Mit Ständerat Damian Müller will der Regierungsrat einen Lobbyisten zum neuen Verwaltungsratspräsidenten wählen», stand in einer Mitteilung. Die linke Partei spricht damit Müllers Mitgliedschaft im Vorstand des Medizintechnikverbands Schweiz an. Auch dort soll er das Präsidentenamt übernehmen.

Das vorhandene politische Know-how des FDP-Politikers im Gesundheitsbereich könne zu Interessenskonflikten führen, bemängeln die Verfasser des Vorstosses. Er sei «denkbar ungeeignet, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken». Im «Spitalbereich oder in der Führung eines so grossen Unternehmens» würden die Erfahrungen fehlen.

Vorstoss-Parteien in der Mehrheit

Der Vorstoss wird am kommenden Montag im Luzerner Kantonsparlament besprochen. Beziehungsweise wird zunächst darüber diskutiert, ob der Vorstoss als «dringend» deklariert werden soll. Dies scheint aber, trotz einer nötigen Zweidrittelmehrheit, realistisch. Da auch die FDP, gemäss der «LZ», die Dringlichkeitserklärung unterstützt.

Die drei Parteien hinter dem Vorstoss selbst haben im Luzerner Kantonsparlament eine knappe Mehrheit, weshalb Vorstoss letztlich durchaus vom Parlament angenommen werden könnte. Allerdings wird die Regierung wegen der Art des Vorstosses, es handelt sich um ein Postulat, nicht zu einer Handlung gezwungen werden.

Die Frage, ob Damian Müller Präsident des Luks-Verwaltungsrats wird und bleibt, könnte also noch für eine Weile unbeantwortet bleiben.