Staatsanwaltschaft leitet wegen VBL-Subventionen Untersuchung ein

Vor rund drei Wochen waren mehrere Strafanzeigen wegen Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung eingegangen. Eingereicht wurden sie vom Bundesamt für Verkehr (BAV) und vom Verkehrsverbund Luzern (VVL) sowie von einer Privatperson. BAV und VVL bestellen beim VBL ÖV-Verbindungen und entschädigen das Busunternehmen dafür.

Die Oberstaatsanwaltschaft prüfte gemäss Mitteilung, ob überhaupt die Luzerner Behörden für den Fall zuständig seien oder nicht die Bundesbehörden. Sie erklärte die Luzerner Zuständigkeit damit, dass die VBL zum grössten Teil im Luzerner Ortsverkehr tätig seien. Dieser Ortsverkehr sei vom Kanton Luzern und dessen Gemeinden subventioniert und falle nicht unter das Subventionsgesetz. Damit seien für die Untersuchung auch nicht die Bundesbehörden zuständig.

BAV und VVL begründeten die Strafanzeigen damit, dass die VBL von Bund und Kanton zu hohe Subventionen bezogen hätten. Die VBL solle von 2010 bis 2017 im subventionierten öffentlichen Verkehr Gewinne erzielt haben, ohne diese gegenüber den Bestellern auszuweisen. Allein der VVL fordert von der VBL 16 Millionen Franken zurück.

Im subventionierten öffentlichen Verkehr dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden. Die Holdingstruktur der VBL soll es dem Unternehmen ermöglicht haben, diese Regelung zu umgehen und Gewinne «ins Trockene» zu bringen, wie es in einem externen Bericht, den der Stadtrat von Luzern in Auftrag gegeben hatte, hiess. Die Stadt ist alleinige Aktionärin der VBL.

So soll die Muttergesellschaft, die über Personal und Fahrzeuge verfügt, ihrer im subventionierten ÖV tätigen Tochterfirma auch kalkulatorische Zinsen in Rechnung gestellt haben, also Entschädigung auf eigentlich zinslosem Kapital. Entdeckt worden war diese Praxis bei der Aufarbeitung des Postautoskandals.

Kurz bevor die Strafanzeigen eingereicht wurden, trat der von Yvonne Hunkeler geleitete Verwaltungsrat zurück. Dem Gremium gehörte auch Stadtrat Martin Merki (FDP) an. Kurz darauf wurde ein aus drei Männern bestehender Übergangsverwaltungsrat eingesetzt.