PUK-Bericht

Stadt Kriens war mit Bauvorhaben personell und fachlich überfordert

28. April 2021, 05:54 Uhr
Das neue Stadthaus in Kriens ist Teil der Zentrumsüberbauung, bei der die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Die Stadt Kriens war bei der Realisierung seiner grossen Bauvorhaben überfordert. Zu diesem Schluss kommt die PUK, welche die Kostenüberschreitungen untersuchte. Die personellen Ressourcen, die Planung und die Kontrollen waren demnach ungenügend.

Für die Zentrumsüberbauung, zu der etwa das neue Stadthaus und das Feuerwehrdepot gehören, bewilligten die Stimmberechtigten von Kriens 2014 61,4 Millionen Franken. Die Summe erhöhte sich stetig, weil Kosten überschritten oder Projektanpassungen nötig wurden.

2019 belief sich die Endkostenprognose für die Zentrumsüberbauung auf 67,4 Millionen Franken. Kreditüberschreitungen gab es auch bei einem zweiten Vorhaben, der Aussenanlage des Sportzentrums Kleinfeld.

Dem Einwohnerrat platzte der Kragen, als der Stadtrat 2019 Kredite bewilligte und diese nachträglich absegnen lassen wollte. Das Parlament verweigerte, weil es von Kompetenzüberschreitungen ausging, die Zustimmung und setzte eine Untersuchungskommission (PUK) ein.

72 Millionen Franken verbaut

Die PUK publizierte am Mittwoch ihren Bericht zu Handen des Einwohnerrats. Die abschliessenden Bauabrechnungen liegen noch nicht vor. Total verbaute Kriens für die Zentrumsüberbauung und das Kleinfeld aber rund 72 Millionen Franken, wie die PUK mitteilte.

Speziell an der Situation in Kriens ist, dass keines der fünf Stadtratsmitglieder aus der Zeit der Kostenüberschreitungen noch im Amt ist. Sie traten 2020 nicht zur Gesamterneuerungswahl an, traten nach dem ersten Wahlgang ab oder wurden abgewählt.

Die PUK habe deswegen ihre Arbeit nach dem Motto «Lernen aus Fehlern» ausgerichtet, teilte sie mit. Sie schlage deswegen konkrete Korrekturmassnahmen vor.

Unausgereifte Projekte

Die PUK wurde bei ihrer Arbeit vom Wirtschaftsprüfer Ernst & Young unterstützt. Demnach waren die Bauprojekte noch nicht genügend ausgereift, als der Kredit gestellt wurde. Viele notwendige Kosten seien nicht vorausgesehen worden. Die Verwaltung sei für ein solches Projekt zu schmal aufgestellt und zu unerfahren gewesen.

Ungenügend waren gemäss PUK auch die Kontrollmechanismen. Dies habe dazu geführt, dass Anpassungen und Ergänzungen auf der Basis von veralteten Daten bewilligt worden seien. Die Verantwortlichen seien davon ausgegangen, dass die notwendigen finanziellen Mittel noch vorhanden seien und sie die Kompetenzen einhalten würden.

Im Falle des Stadions Kleinfeld, in dem der FC Kriens seine Heimspiele austrägt, hat sich die Stadt unter Zeitdruck setzen lassen. Der Baustart sei überhastet erfolgt, teilte die PUK mit, wichtige Fragen seien erst während der Umsetzung geklärt worden.

Planung und Kontrolle verbessern

Die PUK will deswegen, dass die Verwaltung ihre organisatorischen und administrativen Strukturen verbessert. Gestärkt werden sollen Planung und Kontrolle, vor allem auch die Kostenkontrolle während der Realisierung.

Die personellen Ressourcen sollen aufgestockt werden, damit Überforderung verhindert und das Vier-Augen-Prinzip gewährleistet werden kann. Auf der rechtlichen Ebene soll ein Finanzhaushaltsgesetz eingeführt werden. Schliesslich soll auch das Parlament seine Kontrollaufgabe besser wahrnehmen.

Nicht nur das Parlament von Kriens, auch der Stadtrat selbst hat die Kostenüberschreitungen untersuchen lassen. Er beauftragte den früheren Gemeindepräsidenten von Emmen LU, den Anwalt Thomas Willi, mit einer externen Untersuchung. Auch dessen Erkenntnisse nahm die PUK auf.

Der Stadtrat nimmt vom Bericht der PUK Kenntnis, wie er mitteilte. Nach seinen Angaben wurden verschiedene Mängel bereits angegangen. Der Stadtrat sieht zudem, was die ungenügenden personellen Ressourcen anbelangt, auch den Einwohnerrat in der Mitverantwortung, weil dieser die Budgethoheit habe. Den Vorwurf, dass Ausgaben ohne Rechtsgrundlage getätigt worden seien, weist der Stadtrat zurück.

Quelle: sda
veröffentlicht: 28. April 2021 05:54
aktualisiert: 28. April 2021 05:54