Kanton Luzern

Stimmrecht für Ausländer ist im Parlament erneut chancenlos

28. November 2022, 12:16 Uhr
Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Luzern dürfen weiterhin nicht abstimmen. Dass Gemeinden ein kommunales Ausländerstimmrecht einführen, soll nicht möglich sein. Das hat am Montag das Kantonsparlament mit 71 zu 41 Stimmen entschieden.
Ausländerinnen und Ausländer sollen im Kanton Luzern in kommunalen Urnengängen wie etwa am letzten Sonntag in Malters weiterhin nicht teilnehmen können.
© Reto Legena/Keystone-SDA
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Das Nein des Parlaments kam nicht überraschend. Bereits 2021 hatte es einen Vorstoss der ehemaligen Kantonsparlamentarierin Marianne Wimmer (SP) zu diesem Thema mit 73 zu 39 Stimmen abgelehnt. Weil damit das Anliegen aber von mehr als einem Drittel des Parlaments unterstützt wurde, musste die Kommission das Anliegen eingehender prüfen und Bericht erstatten.

Die Initiative verlangte eine Anpassung der Kantonsverfassung: Gemeinden sollen in ihren Angelegenheiten Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- sowie das aktive und passive Wahlrecht erteilen können.

Ausländerstimmrecht schon mehrmals gescheitert

Bereits 2006 hatte das Kantonsparlament die Einführung eines Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene im Rahmen der Verfassungsrevision verworfen. 2011 lehnten die Luzerner Stimmberechtigten die Initiative «Mit(be)stimmen», die ein Ausländerstimmrecht forderte, mit einem Nein-Stimmenanteil von 84 Prozent ab.

Aus Sicht der Parlamentsmehrheit veränderte sich die Situation seitdem nicht grundlegend. Dieses deutliche Ergebnis gelte es weiterhin zu respektieren, sagte Daniel Rüttimann (Mitte). Die politische Integration solle weiterhin der Schlusspunkt einer erfolgreichen Integration in die Gesellschaft sein.

Andere Mitwirkungsmöglichkeiten

Markus Schumacher (SVP) verwies auf die Stadt Luzern. Diese zeige, dass Partizipationsmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner auch ohne Stimm- und Wahlrecht möglich seien. Zudem sei niemand gezwungen, in der Schweiz zu leben.

Ein weiteres Argument gegen ein kommunales Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländern war, dass es unterschiedliche Regelungen für Kanton und Gemeinden geben werde. Die FDP lehnte unter anderem deswegen die Initiative von Marianne Wimmer ab.

Update für Luzerner Demokratie

Anja Meier (SP) sagte, die Ausländerinnen und Ausländer würden das wirtschaftliche und soziale Leben bereichern, hätten politisch aber nichts zu sagen. Die Luzerner Demokratie benötige deswegen ein Update. Politische Rechte seien ein Mittel zur Integration, nicht ein Privileg. Ein Ausländerstimmrecht werde den Zusammenhalt stärken, denn es mache Betroffene zu Beteiligten. Dies sei auch im Interesse der Bürgerlichen.

Meier wies darauf hin, dass die unmittelbaren Folgen der Initiative nicht gross seien. Jede Gemeinde werde selbst bestimmen können, ob sie niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht gewähren wolle. Dies sei eine liberale Lösung, welche die Gemeindeautonomie wahre.

Ähnlich wie Meier argumentierten Gian Waldvogel (Grüne) und Simon Howald (GLP). Es sei ein kleiner Schritt, den andere Kantone schon gegangen seien, hiess es etwa.

Justizdirektor Paul Winiker (SVP) plädierte aber ebenfalls für eine Ablehnung des Ausländerstimmrechts. Die Einbürgerung sei das zentrale Instrument zur Ausübung der politischen Rechte, erklärte er.

Quelle: sda
veröffentlicht: 28. November 2022 12:16
aktualisiert: 28. November 2022 12:16