Kaum Diskussionen über Staatsrechnung

Die Staatsrechnung 2022 schliesst mit einem positiven operativen Ergebnis von 29,2 Millionen Franken. Sie schliesst damit um 27,7 Millionen Franken besser ab als veranschlagt. Dies habe erlaubt, 28 Millionen Franken in die Konjunktur- und Ausgleichsreserve zu stecken, sagte Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP).

Unter dem Strich wird damit ein Ertragsüberschuss von 1,2 Millionen Franken ausgewiesen. Nidwalden habe ein anspruchsvolles 2022 gut gemeistert, sagte Blöchliger. Grund für die Verbesserungen sind Mehrerträge bei den Steuereinnahmen. «Wir haben die Kosten, die wir beeinflussen können, im Griff», sagte Blöchliger zur Ausgabenseite. Total belief sich der betriebliche Aufwand auf 434 Millionen Franken.

Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von 30,4 Millionen Franken aus, vorgesehen waren 41,5 Millionen Franken. Allein beim Hochbauamt beträgt die Differenz aufgrund von Verzögerungen bei Bauprojekten 8 Millionen Franken. Dies führte im Kantonsparlament zu einzelnen kritischen Bemerkungen. Mathias Christen (GLP) sagte, seine Fraktion wünsche sich bei den Investitionen mehr Tempo. Das Budget solle der Realität entsprechen und Faktoren wie Fachkräftemangel und Lieferfristen mitberücksichtigen.

Auch Reto Blättler (FDP) wünschte sich mehr Genauigkeit beim Budgetieren. Nidwalden habe Glück gehabt, sagte er. Stefan Müller (SVP) sagte, das Kantonsparlament dürfe sich vom guten Ergebnis nicht blenden lassen. 2023 fehle der Zustupf der Nationalbank, zudem werde alles teurer.

Für 2023 budgetierte Nidwalden ein Minus von 16,7 Millionen Franken. Blöchliger warnte deswegen vor neuen Begehrlichkeiten. Regina Durrer (Mitte) sagte als Sprecherin der vorberatenden Kommission aber auch, dass Nidwalden Zeit habe, nachhaltige Lösungen zu finden und nicht in einen Aktionismus verfallen solle. Es brauche keine Feuerwehrübungen und keinen Kahlschlag, sagte auch Alexander Huser (Grüne/SP).