Kein Nutzen: Radarstandorte bleiben in Nidwalden geheim

Grundsätzlich ist die öffentliche Verbreitung von Warnungen über Geschwindigkeitskontrollen gemäss Bundesrecht verboten. Sie ist nur dann erlaubt, wenn die kantonale Polizeigesetzgebung dafür eine klare Grundlage enthält, so wie beispielsweise in den Kantonen St. Gallen, Luzern und neu in Solothurn, wo die Radarstandorte veröffentlicht werden.

Kantonsparlamentarier Roland Blättler (SVP) forderte mit seiner Motion, dass Nidwalden mit diesen Kantonen gleichziehe. Sein Ziel sei die Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehrs, sagte er. Die Bekanntgabe von Radarstandorten sei ein Sicherheitsgewinn, weil dann die Automobilistinnen und Automobilisten vorsichtiger fahren würden.

Nutzen nicht erwiesen

Die Regierung lehnte das Ansinnen aber ab. Die St. Galler Kantonspolizei habe auf eigene Nachfrage mitgeteilt, dass nicht die Publikation der Radarstandorte der Grund für den Rückgang der Unfälle sei, sondern vielmehr die Einführung des Raser-Tatbestandes per 2013, erklärte sie in ihrem Bericht.

Weiter habe die Luzerner Polizei, welche die Standorte auf ihrer Webseite veröffentlicht, zu Protokoll gegeben, dass die Klickzahlen eher gering seien, erklärte die Regierung weiter. Die Veröffentlichung trage wohl nur wenig dazu bei, dass die Kontrollerwartung der Fahrzeuglenkenden erhöht werde.

Die grosse Mehrheit des Parlaments folgte der Einschätzung der Kantonsregierung. Die Publikation der Standorte trage nicht zur Sicherheit bei, wenn dann die Lenkerinnen und Lenker nur dort vorsichtig fahren, gab der Sprecher der Mitte ferner zu Bedenken. Auch die Fraktionen Grüne/SP und GLP sahen die Motion nicht als Lösung für mehr Verkehrssicherheit.