Parlament

Nidwalden vereinfacht Einbürgerungsverfahren

· Online seit 26.10.2022, 12:17 Uhr

Lassen sich in Nidwalden Ausländerinnen und Ausländer einbürgern, muss künftig das Kantonsbürgerrecht nicht mehr vom Parlament genehmigt werden. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Motion einstimmig gutgeheissen.

Der Landrat Nidwalden hat sich einer Aufgabe entledigt. (Archivaufnahme)

Bildquelle: KEYSTONE/URS FLUEELER

Der Landrat Nidwalden hat sich einer Aufgabe entledigt. (Archivaufnahme)

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Heute werden dem Nidwaldner Parlament sämtliche Einbürgerungen zur Genehmigung vorgelegt. Weil aber die Kantons- und die Gemeindeverwaltungen die Gesuche im Vorfeld genau prüften, bleibe der Justizkommission und dem Parlament kein relevanter Entscheidungsspielraum, sagte Beatrice Richard (FDP), Sprecherin der Justizkommission.

Die Justizkommission reichte deswegen eine Motion mit dem Ziel ein, dass das Parlament künftig die Einbürgerungen nicht mehr genehmigen muss. Qualitätseinbussen seien nicht zu erwarten, sagte Richard. Es gehe darum, das Verfahren zu verkürzen sowie Leerläufe und Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Einwände zur Neuerung gab es im Parlament nicht. Die Regierung muss nun das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht anpassen und entscheiden, welches Gremium die Aufgabe des Parlaments übernimmt.