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Nidwalden will effektiver gegen kriminelle Handlungen vorgehen

Polizeiarbeit

Nidwalden will effektiver gegen kriminelle Handlungen vorgehen

18.01.2024, 15:10 Uhr
· Online seit 18.01.2024, 13:05 Uhr
Die Polizei im Kanton Nidwalden soll effektiver gegen kriminelle Handlungen vorgehen können. Die Regierung hat dafür das kantonale Polizeigesetz revidiert und dieses in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem sieht sie vor, ein kantonales Bedrohungsmanagement einzuführen.
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Dieses ziele darauf ab, die präventive Gefahrenabwehr im Verbund mit weiteren Stellen zu etablieren, um das Risiko von schweren Gewaltstraftaten in Nidwalden zu reduzieren, teilt die Nidwaldner Regierung am Montag mit.

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Bedrohungsmanagement verbessern

Das kantonale Bedrohungsmanagement diene als zentrale Anlaufstelle für alle Behörden, Firmen sowie Privaten und verbessere die Koordination und Kommunikation im Umgang mit Sicherheitsrisiken, heisst es weiter.

Die Teilrevision sieht auch eine Verbesserung der Bestimmungen zum Datenaustausch vor, ohne den Datenschutz zu vernachlässigen, wie die Regierung betont. Insbesondere im Bedrohungsmanagement sei ein schneller, sicherer und gesetzlich fundierter Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Institutionen entscheidend.

Gesetz soll ab 2025 gelten

Zudem sei die gesetzliche Grundlage Voraussetzung, um die Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts für gemeinsame Einsatzleitzentralen in der Zentralschweiz zu gewährleisten. Und die Revision sieht die Einführung einer automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung vor.

Die Vernehmlassung dauert bis Mitte April. Die Beratung im Kantonsparlament ist im dritten Quartal dieses Jahres vorgesehen, sodass das revidierte Gesetz Anfang 2025 in Kraft treten kann.

(sda)

veröffentlicht: 18. Januar 2024 13:05
aktualisiert: 18. Januar 2024 15:10
Quelle: PilatusToday

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