Budget 2024

Nidwaldner Kantonsparlament besorgt über Defizit

· Online seit 29.11.2023, 09:59 Uhr

Das Parlament Nidwaldens ist am Mittwochmorgen aufs Budget 2024 eingegangen. Die Fraktionen haben mit der finanziellen Situation des Kantons ihre Mühe.

Der Landrat Nidwalden hat zum Wohnraumförderungsgesetz eine ernüchternde Bilanz gezogen. (Archivaufnahme)

Bildquelle: KEYSTONE/URS FLUEELER

Die finanzielle Lage des Kantons bereitet dem Kantonsparlament Kopfzerbrechen. (Archivbild)

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Der Voranschlag schliesst mit einem Minus von über 5 Millionen Franken, musste aber wegen der Schuldenbremse mit über 21 Millionen Franken aus den Reserven aufgebessert werden. Gleich düster sind die Aussichten für 2025 und 2026.

Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) sagte, der Spielraum für Budgetverbesserungen sei begrenzt. Sie verwies unter anderem auf den Fachkräftemangel. Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, beantrage der Regierungsrat so eine Lohnsummenerhöhung von 2,75 Prozent.

Alle Fraktionen wiesen auf das Problem des strukturellen Defizits hin. Die Fraktion Grüne/SP erklärte, Reserven seien für schwierige Zeiten da. Kritischer zeigte sich etwa die FDP, die SVP forderte Einsparungen beim Personal.

(sda)