Nidwaldner Parlament heisst Staatsrechnung 2021 gut

Im Budget hatte die Nidwaldner Finanzdirektion noch mit einem Minus von 3,3 Millionen Franken gerechnet. Grund für den viel besseren Abschluss sind in erster Linie die Steuererträge, die 24 Millionen Franken höher waren als budgetiert. Trotz der Coronapandemie lieferten die juristischen Personen deutlich mehr an den Fiskus ab als in den Vorjahren.

Mehreinnahmen gab es zudem wegen den Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern bei natürlichen Personen. Auch die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank lag 6,9 Millionen Franken über der Erwartung.

Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP) zeigte sich an der letzten Parlamentssitzung seiner Amtszeit erfreut über das «ausgezeichnete Ergebnis». Es ist der zweitbeste Abschluss seit über zehn Jahren. Nidwalden verfüge über eine «gesunde finanzielle Basis», sagte er. Er wolle aber auch den Mahnfinger erheben wegen diversen anstehenden Herausforderungen.

«Entlastungen prüfen»

«Was für ein Abschluss und was für ein Abschluss», sagte Jörg Genhart, Präsident der Finanzkommission. In der Kommission hätten sie sich gefragt, wo der Fehler liegen könne. Aber da gebe es keinen, «die erfreulichen Zahlen stimmen tatsächlich», sagte er.

Der Abschluss sei der Lohn jahrelanger harter Arbeit, sagte Philippe Banz (FDP). Doch man solle sich davon nicht blenden lassen. «Es wäre unklug, den Staat nun aufzublähen», sagte er. Stattdessen sollten «entlastende Massnahmen» für die Nidwaldnerinnen und Nidwaldner geprüft werden.

Fast wie ein Sechser im Lotto sei das Ergebnis, sagte Stefan Müller (SVP). Doch hätten viele Sonderfaktoren zu diesem Ergebnis geführt. Mit Besorgnis habe die SVP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass geplante Nettoinvestitionen nicht umgesetzt wurden. Er warnte vor einem «Investitionsstau». Alexander Huser (Grüne/SP) kritisierte, dass nicht alles vorgesehene Geld für die Prämienverbilligung aufgebraucht wurde.