Volksinitiative

Nidwaldner Regierung will bei Netto Null nicht vorpreschen

6. Juli 2022, 17:42 Uhr
Die Nidwaldner Regierung will nicht in die Verfassung schreiben, dass der Kanton bis 2040 netto kein Treibhausgas mehr ausstossen darf. Sie lehnt eine entsprechende Volksinitiative wegen der konkreten Zielvorgabe ab und macht stattdessen einen Gegenvorschlag.
Mit dem GLP-Regierungsrat Peter Truttmann ist die Nidwaldner Exekutive etwas grüner geworden - die Klimaschutz-Initiative geht ihr aber zu weit.
© KEYSTONE/URS FLUEELER

Die Klimainitiativen, die gleichzeitig in Nid- und Obwalden eingereicht wurden, fordern neben den Klimaschutzmassnahmen auf Bundesebene auch ein aktives Engagement von Kantonen und Gemeinden. Geschehen soll dies mit einem Klimaschutz-Artikel in den Kantonsverfassungen, der die Klimaneutralität bis spätestens 2040 vorschreibt.

Der Nidwaldner Regierungsrat lehnt die Initiative ab, wie er am Mittwoch mitteilte. Er stört sich an der Jahreszahl. Mit dem Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, wäre Nidwalden im kantonalen, nationalen und internationalen Vergleich ambitionierter. Der Kanton müsste dafür voraussichtlich Technologien einsetzen, die teilweise noch unausgereift oder sehr kostenintensiv seien, begründet die Regierung den Entscheid.

Nidwalden wäre zudem einer der wenigen Kantone, die eine konkrete Zielvorgabe in Form einer Jahreszahl in die Verfassung schreiben. Statt Vorzupreschen, will die Regierung das Vorgehen und den Zeitplan auf nationale und internationale Aktionspläne abstimmen, was auch den Aufwand verringere.

An Bundesvorgaben orientieren

Als Gegenvorschlag macht die Regierung beliebt, in die Verfassung zu schreiben, dass Kanton und Gemeinden beim Klimaschutz die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen berücksichtigen. Die öffentliche Hand soll zudem den Treibhausgasausstoss verhindern und Klimaschutzmassnahmen fördern können.

Die Initiative kommt voraussichtlich im Herbst in den Landrat. Die Volksabstimmung ist für den 12. März 2023 vorgesehen. Hinter dem Volksbegehren stehen Komitees aus Ökoparteien und Umweltverbänden.

Quelle: sda
veröffentlicht: 6. Juli 2022 17:42
aktualisiert: 6. Juli 2022 17:42
Anzeige