Nidwaldner Regierung zum Ukraine-Gipfel: «Es ist eine Ehre»

Wo heute noch Feriengäste ausspannen, werden in zwei Monaten die einflussreichsten Menschen über die Zukunft der Ukraine reden. Wo Schulklassen auf Wanderung gehen, werden Schweizer Soldaten positioniert sein. Wo aktuell vielleicht ein Mäusebussard segelt, könnte schon bald US-Präsident Joe Biden in seinem Hubschrauber heranfliegen. Auf dem Bürgenstock findet Mitte Juni eine Ukraine-Friedenskonferenz statt. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

«Als wir das gehört haben, hat das in der Nidwaldner Regierung vor allem Freude ausgelöst», sagt Karin Kayser gegenüber PilatusToday und Radio Pilatus. Sie ist Justiz- und Sicherheitsdirektorin des Kantons. «Es ist eine Ehre und erfüllt uns mit Stolz, dass wir Austragungsort sein dürfen.»

Entscheid mit Vorankündigung

Ganz aus dem Blauen heraus kam der Entscheid für den Bürgenstock nicht. Bereits seit Anfang Jahr war absehbar, dass der Bundesrat eine Friedenskonferenz plant. Damals war der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj in der Schweiz zu Gast. Wie Regierungsrätin Karin Kayser bestätigt, war man bereits seit längerem im Austausch mit den anderen Zentralschweizer Polizeikorps, um die Pläne auszuarbeiten.

Ausserdem kam der Bürgenstock bereits zuvor für grössere internationale Konferenzen in Frage. So war geplant das World Economic Forum (WEF) 2021 auf dem Bürgenstock durchzuführen. Das fiel dann wegen Corona zwar ins Wasser. Aber aufgrund der Vergangenheit sei Nidwalden vorbereitet gewesen. Deshalb «hat man bei der Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen auch bereits gewisse Sicherheitspläne ausgearbeitet gehabt», so die Sicherheitsdirektorin.

«Einschränkungen unumgänglich»

Trotz der Vorfreude auf das geopolitische Grossereignis: Auf Nidwalden und die Zentralschweiz kommt einiges zu. Solche Personen auf dem Bürgenstock zu haben, sei sicherlich eine Herausforderung. Davor habe man Respekt. «Wir gehen dies aber auch mit sehr viel Elan und Motivation an», so Kayser. Auf etwas gefasst machen muss sich aber auch die Nidwaldner Bevölkerung. Das Sicherheitsdispositiv von Armee und Polizei wird gigantisch sein.

«Es wird unumgänglich sein, dass es gewisse Einschränkungen gibt für die Bevölkerung.» Diese sollen laut Regierung aber möglichst angemessen und verträglich sein. So werden gewisse Strassen vorübergehend gesperrt sein. Ausserdem wird sich die Bevölkerung mit einer hohe Präsenz von Sicherheitskräften arrangieren müssen.

Wie die Massnahmen im Detail aussehen, kann die Regierung aktuell noch nicht sagen. «Das sind unterschiedliche Menschen, die man da erwartet und entsprechend ist auch das Sicherheitsdispositiv anders», führt Karin Kayser aus. Sprich: Je hochkarätiger die Gäste, desto umfänglicher die Sicherheitsvorkehrungen. Klar ist bereits jetzt, dass Nidwalden diese Aufgabe nicht alleine stemmen wird. Nebst der Planung mit den übrigen Zentralschweizern Polizeikorps, wird auch die Armee gefordert sein. Und: «Für die Konferenz selbst werden Polizistinnen und Polizisten aus der ganzen Schweiz einbezogen sein.»