Parlamentsentscheid

Umverteilung in Nidwaldner Pensionskasse wird eingedämmt

· Online seit 27.03.2024, 10:28 Uhr
Die Rentnerinnen und Rentner der Pensionskasse des Kantons Nidwalden (PKNW) sollen nicht auf Kosten der jüngeren Generationen leben. Das Kantonsparlament hat deswegen am Mittwoch die gesetzlichen Bedingungen nach erster Lesung angepasst.
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Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) sagte, die Pensionskasse sei eine wichtige Säule im Vorsorgesystem. Mit der Revision solle die PKNW für die Angestellten attraktiver und die Umverteilung mit einer Senkung des Umwandlungssatzes eingedämmt werden. Ferner solle das Rentenziel mit höheren Sparbeiträgen gesichert werden.

Die PKNW sei die einzige kantonale Kasse, die ein fast paritätisches Beitragsverhältnis kenne, sagte Blöchliger. Die Arbeitgeber sollen neu 56,4 statt 51 Prozent der Beiträge zahlen, die Angestellten entsprechend weniger. Ferner könnten die Arbeitgeber den Angestellten neu wählbare Sparpläne anbieten.

Gelöst werden soll das Problem, dass heute jährlich 2,5 Millionen Franken von den Versicherten zu den Rentenbezügerinnen und -bezüger umverteilt werden. Der Umwandlungssatz, mit dem die Jahresrente berechnet wird, soll deswegen von 5,3 auf 5,0 Prozent gesenkt werden. Dies liegt aber in der Kompetenz der PKNW.

Versicherungstechnisch korrekt wäre ein Umwandlungssatz von 4,8 Prozent. Dies hätte aber zu grosse Auswirkungen auf die Rente. Um die negativen Folgen des tieferen Umwandlungssatzes auf die Rente auszugleichen, werden die Sparbeiträge erhöht.

Rückweisungsantrag abgelehnt

Begeisterung löste die Reform im Parlament nicht aus. Es lehnte aber einen Rückweisungsantrag mit 39 zu 17 Stimmen ab. Die Gegner der vorgelegten Reform argumentierten, dass diese zu teuer sei, und dass in der Privatwirtschaft die Bedingungen weniger attraktiv seien.

Die Fraktionen Mitte und Grüne/SP unterstützten einstimmig die Reform, weil sie wichtig für die Arbeitgeberattraktivität sei. Die FDP fragte sich, ob die Reform die Arbeitgeberqualität wirklich stark erhöhe. Die GLP vermisste in der Vorlage innovative Ansätze. Gespalten zeigte sich wegen den Mehrkosten die SVP.

Änderungsanträge wurde in der Detailberatung indes keine gestellt. Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.

veröffentlicht: 27. März 2024 10:28
aktualisiert: 27. März 2024 10:28
Quelle: sda

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