Obwalden verzichtet auf mehr Transparenz bei Steuerdaten
Mit mehr Informationen zu möglichen Veränderungen bei Steuerzahlenden könnten die Gemeinden genauer budgetieren, argumentierte Vorstösser Dominik Rohrer (CVP). Trotz der Zentralisierung der Steuerverwaltung im Jahr 2001 hätten neben dem Kanton auch die Gemeinden Steuerhoheit. Zuletzt sei ihr Zugang zu Steuerdaten aber stark eingeschränkt worden. Dies gelte es zu beheben.
Die Regierung wollte nichts vom Vorstoss wissen. «Steuerdaten sind äusserst sensible Daten», sagte Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann (CVP). Sie müssten gut geschützt sein, um das Vertrauen in die Behörden und den Standort Obwalden zu fördern.
Der Kanton habe kein Interesse, den Gemeinden Informationen vorzuenthalten. Was rechtlich möglich sei, werde geliefert, sagte Kaufmann. Allerdings seien die Forderungen, was von den Gemeinden gewünscht werde, unterschiedlich und unklar.
Gläserner Bürger
Die FDP war einheitlich gegen den Vorstoss. «Wir lamentieren immer, wir wollen keinen gläsernen Bürger. Aber wenn wir diesen Vorstoss annehmen, sind wir hier einen Schritt weiter», warnte Branko Balaban (FDP), der sich für das Steuergeheimnis ins Zeug legte. Als die Gemeinden noch Zugriff hatten auf das System, habe man derart viele Abfragen gehabt, dass Informationen zu den Top-20-Steuerzahlenden gesperrt worden seien.
Grossmehrheitlich gegen den Vorstoss war auch die SVP. Sprecher Ivo Herzog (SVP), selber ein Gegner, sprach von einer «brandgefährlichen Diskussion». Es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, dabei liege ein internes Kommunikationsproblem zwischen Kanton, Behörden und Gemeinden vor, mit dem sich aktuell eine Arbeitsgruppe befasse.
Sein Parteikollege Peter Seiler konterte, es gehe nur darum, dass eine Person bei den Gemeinden die Information habe und dafür vielleicht eine Person weniger beim Kanton. Angestellte beim Kanton gingen nicht vertrauenswürdiger mit den Daten um, als jene bei den Gemeinden.
Nackt-Selfie
Mehrheitlich Widerstand gab es auch in der CVP. Frank Kurer (CVP) verglich die Steuererklärung mit einem Nackt-Selfie. Man müsse aufpassen, dass es nicht unkontrolliert geteilt werde. Auch Marcel Jöri (CVP) sagte, das Thema sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Zudem bezweifelte er eine Auswirkung auf die Budgets. «Das bringt der Bevölkerung null und nichts.»
Helen Keiser (CSP) nannte die Berufung auf den Datenschutz fadenscheinig. Es geht nicht um die Bekanntgabe von Steuerdaten an neugierige Dritte, sondern um besseren Zugang zu notwendigen Informationen für die Gemeinden. Sie sei aber auch der Meinung, dass man abwarten soll, was die Arbeitsgruppe mit diesem Thema mache.
Finanzdirektorin Kaufmann wies darauf hin, dass die jüngst bekannt gewordene falsche Verteilung der Kirchensteuern in Obwalden nichts mit dem Thema zu tun habe. Selbst mit einem Zugriff hätten die Gemeinden diese Unregelmässigkeit nicht bemerkt, da es um kleine Beiträge gehe, die allerdings über eine lange Zeit falsch flossen.