Obwaldner Budget bleibt dank Reserve und mehr Kraftwerkgeld im Plus
Der Kantonsrat genehmigte das überarbeitete Budget einstimmig. Es geht von einem Aufwand von 350 Millionen Franken aus. Unter dem Strich sollen knapp 500'000 Franken übrigbleiben.
Als die Regierung im September die Finanzaussichten für das kommende Jahr präsentierte, war sie noch von einem Plus von 1 Million Franken ausgegangen. Damals waren 8,8 Millionen Franken Einnahmen von der Nationalbank (SNB) eingerechnet.
«In meiner ersten Woche sah das Budget noch ganz gut aus», sagte Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann (Mitte), die im März neu in den Regierungsrat gewählt wurde. Danach sei «eine einzige Talfahrt» gekommen, zuletzt blieb vom SNB-Beitrag nichts mehr übrig.
Kraftwerk als Geldlieferant
Neben der SNB-Ausschüttung brachen auch 3,1 Millionen Franken Dividenden des Elektrizitätswerks Obwalden weg. Gleichzeitig wird das Budget wegen höherer Energiepreise um 5 Millionen Franken aufgebessert durch eine höhere Gewinnausschüttung des Kraftwerks Obermatt.
Um das Finanzhaushaltsgesetz unter den neuen Vorzeichen einzuhalten, muss der Kanton 3,6 Millionen Franken aus der Reserve entnehmen. Auch 2024 und 2025 wird Obwalden Schwankungsreserven auflösen müssen.
Die Reserve gehe zur Neige, sagte Guido Cotter (SP). Der Kanton werde seine Steuerstrategie unter die Lupe nehmen müssen, da Obwalden auch jedes Jahr mehr in den Finanzausgleich einzahlen müsse und das Ende der befristeten Steuererhöhung nahe.
0,5 Prozent mehr Lohn für alle
Cotters Partei forderte eine stärkere Lohnerhöhung für das Kantonspersonal. Die Regierung schlug im Budget eine generelle Lohnerhöhung von 0,5 Prozent vor. Zusammen mit der individuellen und strukturellen Lohnerhöhung steigt die Lohnsumme um 1,9 Prozent.
Angesichts der aktuellen Teuerung und des Fachkräftemangels sei das zu wenig, fand die SP, so würden die Reallöhne gar sinken. Annemarie Schnider (SP) wies darauf hin, dass der Vorschlag der Regierung 350'000 Franken Fluktuationsgewinn beinhalte, die beim Abgang von höher bezahlten Arbeitnehmenden oder bei Vakanzen entsteht.
Die SP forderte eine generelle Lohnerhöhung von 1,2 Prozent und 1 Prozent für individuelle Lohnsummentwicklung. Unterstützung erhielt sie von der CSP.
Die SVP lehnte eine zusätzliche Erhöhung der Personalausgaben ab, auch aus Solidarität mit der Privatwirtschaft. Ivo Herzog (SVP) sagte, der Kanton habe in der Vergangenheit auch in Zeiten ohne Teuerung bei der Lohnerhöhung nicht geknausert.
Auch Benno Diller (CVP) sagte, zusätzliche Begehrlichkeiten seien zu unterlassen. Den Lehrpersonen sei die Beschaffung von Mitteln offenbar «nicht so bekannt». Unternehmer lebten in einer schwierigen Zeit. Der Rat lehnte die Erhöhung mit 37 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Denkmalpflege im Kreuzfeuer
Viel zu diskutieren gab ein Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), eine beantragte 40 Prozent-Stelle bei der Denkmalpflege nur befristet zu bewilligen und in dieser Zeit eine Analyse vorzunehmen.
Zustimmung für die Befristung gab es von der SVP. Daniel Blättler (SVP) sprach mit Blick auf die Denkmalpflege von «einer gewissen Selbstverwirklichung». So könne es nicht weitergehen.
Eva Morger (SP) dagegen sagte, der Erhalt der Baukultur sei ein Identifikationsfaktor in der globalisierten Welt. Es brauche eine umsichtige Prüfung der Bautätigkeit. Die Rechte wolle die Denkmalpflege schwächen, gleichzeitig berufe sie sich gerne auf Tradition. Sie sehe hier «eine kognitive Dissonanz». Der Rat genehmigte die Befristung mit 34 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Gerade umgekehrt war die Gemütslage beim Stellenplan der Staatsanwaltschaft. Hier sprach sich der Rat einstimmig dafür aus, 40 Prozent unbefristet zu genehmigen.