Kantonsrat OW

Obwaldner Kantonsrat will 1. Mai nicht zum Feiertag machen

· Online seit 01.12.2023, 11:08 Uhr
Der Obwaldner Kantonsrat hat sich einstimmig gegen die Volksmotion zur Einführung eines kantonalen Feiertages am 1. Mai ausgesprochen. Das Parlament erachtete einen zusätzlichen Feiertag als unnötig.
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Der Tag der Arbeit oder auch der «Achtstundentag» gehöre zu den bedeutsamsten arbeitsrechtlichen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts, erklärte Larissa Küng, Vize-Präsidentin der Juso Jungsozialisten in der Volksmotion.

Erstmals 1890 hätten am 1. Mai Demonstrationen in der Schweiz stattgefunden. Ein internationaler Arbeiterkongress in Paris hatte im Jahr davor dazu aufgefordert. Die 40-Stunden-Woche sei Ergebnis dieser Demonstrationen. Diesen Kämpfen sei es zu verdanken, dass «ausbeuterische Zeiten» ein Ende fanden.

In Basel gelte der 1. Mai bereits seit 1923 als Feiertag. Auch in Neuenburg, Zürich und im Jura sei es ein gesetzlich anerkannter Feiertag. In Schaffhausen, Thurgau und im Tessin gelte er als anerkannter Ruhetag und in Solothurn sei es ein halber Feiertag.

Als weiteres Argument führte Küng an, dass die Feiertage in Obwalden zu einem grossen Teil christlich geprägt seien. Und dies obwohl 20 Prozent der Bevölkerung diesen Glauben nicht praktizierten. Bedeutende Tage ziviler Errungenschaften würden dagegen nicht als Festtage gezählt.

Bedeutungsvoller Bezug fehle

Der Regierungsrat beantragte die Volksmotion zur Ablehnung. Es bestehe aus sozialpolitischer, arbeitnehmerschutzrechtlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht keine Veranlassung, den Feiertag einzuführen, wie er in seinem Bericht schrieb.

Ein weiterer Feiertag könne zur Mehrbelastung der Arbeitnehmenden führen, indem die Arbeitszeit verkürzt werde, das Arbeitsvolumen jedoch nicht abnehme. Es stehe jedem frei nach Bedarf am 1. Mai freizunehmen und den Tag feierlich zu begehen.

Anders als die oben erwähnten Kantone gehöre Obwalden nicht zu den früh industrialisierten Kantonen. Er sei viel mehr landwirtschaftlich und kleingewerblich geprägt. Somit gebe es keinen historisch-politisch bedeutungsvollen Bezug zum 1. Mai.

Andere Anliegen gehen vor

Derselben Meinung war auch der Kantonsrat. Sämtliche Fraktionen - inklusive der SP - sprachen sich gegen einen zusätzlichen Feiertag aus. Die Anliegen der Jungparteien verdienten Aufmerksamkeit, sagte Peter Lötscher (SP). Wie dringend und relevant die Themen jedoch seien, gelte es zu prüfen.

Die Errungenschaften der SP im 19. Jahrhundert seien unbestritten wichtig. Doch es gebe andere Anliegen und Probleme im arbeitsrechtlichen Bereich, welche angegangen werden müssten. Die SP schloss sich der Empfehlung der Regierung an.

Marcel Durrer (SVP) wies daraufhin, dass früher am 1. Mai friedliche Proteste stattfanden, welche auf Missstände in der Arbeitswelt hinwiesen. Doch heute hätte sich der Feiertag in den urbanen Gebieten ein traurigen Ruf geschaffen. «Saubannerzüge ziehen durchs Land und hinterlassen Chaos.» Die Polizei habe die undankbare Aufgabe, die Ordnung aufrecht zu erhalten, was wieder Kosten verursache.

(sda)

veröffentlicht: 1. Dezember 2023 11:08
aktualisiert: 1. Dezember 2023 11:08
Quelle: PilatusToday

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