Kantonsparlament

Obwaldner Parlament vor zweitägiger Debatte über Geld und Klima

· Online seit 01.12.2022, 06:16 Uhr

Das Obwaldner Kantonsparlament eröffnet am (heutigen) Donnerstag seine Dezembersession, die auf zwei Tage angesetzt ist. Zwar hält sich die Zahl der Traktanden mit deren acht in Grenzen, mit dem Budget 2023 und dem Energie- und Klimakonzept besteht aber mannigfaltiger Diskussionsbedarf.

Im Obwaldner Rathaus wird in den nächsten zwei Tagen um Budget und Klima gerungen. (Archivbild).

Bildquelle: KEYSTONE/URS FLUEELER

Im Obwaldner Rathaus wird in den nächsten zwei Tagen um Budget und Klima gerungen. (Archivbild).

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Alleine zu Budget und Aufgaben- und Finanzplan liegen bereits zahlreiche Änderungsanträge vor. Es zeichnet sich ab, dass die neue Obwaldner Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler (Mitte), anders als gedacht, doch in die Schwankungsreserven greifen muss. 3,4 Millionen Franken davon will die Regierung auflösen, weil die Nationalbank kein Geld an die Kantone ausschütten dürfte.

Den Rotstift ansetzen will die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) bei der Informatik und der Denkmalpflege. Die SP hingegen plädiert für mehr Geld für die Verwaltung.

Um Geld geht es auch beim Leistungsauftrag und Kredit für das Kantonsspital Obwalden. Über 8 Millionen Franken soll der Kanton unter anderem für gemeinwirtschaftliche Leistungen 2023 einschiessen. Dies dürfte anders als in früheren Jahren weniger zu reden geben, zumal die Regierung einen Anschluss an das Luzerner Kantonsspital aufgegleist hat.

Einen zweiten Themenblock bildet das Klima. Zum einen berät das Parlament das Energie- und Klimakonzept 2035 der Regierung. Die SVP hat einen Rückweisungsantrag in Aussicht gestellt, weil im Konzept die klimawirksamen Gase aus der Landwirtschaft falsch dargestellt seien.

Zum anderen steht die Behandlung der Volksinitiative «Für einen wirksamen Klimaschutz» an. Der Regierungsrat lehnt diese ab. SP, GLP und CSP machen sich für einen Gegenvorschlag stark.