Obwaldner Regierung will Gesundheitsamt nicht umsiedeln

Die CSP-Fraktion begründete ihr Begehren damit, dass die Vorsteherin des Finanzdepartements, die gleichzeitig Gesundheitsdirektorin ist, zwei verschiedene Hüte gleichzeitig trage, was zu Problemen führen könne. Gerade in der Pandemie habe sich gezeigt, dass zwischen dem Gesundheitsamt und der Finanzverwaltung Zielkonflikte bestehen.

Überdies gehörten der Gesundheits- und der Sozialbereich zusammen. Sie seien in einem Departement anzusiedeln. Der Sozialbereich ist in Obwalden derzeit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement angesiedelt. Das Gesundheitsamt sei per 1. Juli 2022 aus dem Finanzdepartement herauszulösen. Im nächsten Jahr stehen in Obwalden Wahlen an.

Der Regierungsrat will das Gesundheitsamt aber nicht vom Finanzdepartement trennen, wie er in seiner Antwort auf die Motion festhält. Interessenskonflikte zwischen Ämtern eines Departements könne es immer geben. Auch sei eine ausgewogene Arbeitslast zwischen den Departementen nicht immer möglich.

Eine Musterlösung gebe es nicht. Schliesslich liege die Kompetenz für die Organisation der kantonalen Verwaltung aber beim Regierungsrat. Der Kantonsrat wird in seiner Sitzung vom Donnerstag über die Motion beraten.