Prognose: Zentralschweiz ab 2030 finanzstärker als Zürich
Im interkantonalen Steuerwettbewerb kämpfen nicht alle Kantone mit gleich langen Spiessen. Es gibt unterschiedliche Sozialhilfequoten, Topografien oder Vermögensgelder, die besteuert werden können. Aus diesem Grund gibt es seit 2008 den nationalen Finanzausgleich. Er verringert die finanziellen Unterschiede der Kantone und soll dazu beitragen, dass Bund und Kantone die staatlichen Aufgaben effizienter erbringen können. Wie die NZZ schreibt, zeigt sich nach 15 Jahren Finanzausgleich, dass das solidarische System funktioniert. Und: Die Zentralschweiz zieht den anderen Regionen davon.
Tiefe Steuern zahlen sich aus
Nebst dem «Lastenausgleich» gibt es den sogenannte «Ressourcenausgleich». Das ist jener Topf, der Milliardensummen vom Bund und von den Geberkantonen zu den Nehmerkantonen umleitet. Der Ressourcenausgleich ergibt sich aus dem Steuersubstrat eines Kantons. Und hier bestehen auch nach 15 Jahren Nationalem Finanzausgleich (NFA) beträchtliche Unterschiede. Beispielsweise ist das durchschnittliche steuerbare Einkommen in Zug doppelt so hoch wie im Wallis.
Im Kanton Zug ist das steuerbare Einkommen ungefähr doppelt so hoch wie im Wallis.
Die Zentralschweizer Kantone schlagen sich gut im Finanzausgleich-System und konnten in den vergangenen 15 Jahren ihre Steuerfüsse senken. Obwalden oder Luzern beispielsweise taten dies ganz bewusst, um finanzstarke Unternehmen und Privatpersonen anzulocken. Insbesondere das Beispiel Obwalden zeigt: Die Strategie funktioniert ausgezeichnet. Der Kanton war bei der Einführung noch ganz weit hinten in der Rangliste, heute zählt er zu den acht Geberkantonen. Die Firmengewinne stiegen um sage und schreibe 500 Prozent, wie die NZZ schreibt. Ein derart spektakulärer Aufstieg ist bisher keinem anderen Kanton gelungen.
Grossregion Zentralschweiz entwickelt sich prächtig
Bereits bei der Einführung des NFA waren die Kantone Zug, Schwyz und Nidwalden finanzstark und gehörten zu den Geberkantonen. Infolge des gestiegenen Steuersubstrats zahlt heute auch Obwalden in den Finanzausgleich ein und belegt in der Kantonsrangliste Rang 7. Luzern (Rang 12) erhält mit knapp 100 Millionen Franken noch einen vergleichsweise geringen Ausgleichsbetrag, während es in Uri (Rang 24) doch noch hohe 67 Millionen Franken sind. Zum Vergleich: Allein in den Kanton Bern fliesst jedes Jahr über eine Milliarde Franken. Vergleichbar werden diese Zahlen erst, wenn man diese ins Verhältnis zur Einwohnerzahl setzt.
Gemäss der NZZ gehören demnach vier der sechs Zentralschweizer Kantone zu den Gebern. Diese werden 2023 gesamthaft rund 530 Millionen Franken in den Ausgleichstopf überweisen. Wie die NZZ weiter prognostiziert, wird die Zentralschweiz gegen 2030 sogar mehr in den nationalen Finanzausgleich einzahlen als die Wirtschaftsmetropole Zürich, obwohl sie nur etwa halb so viele Einwohner umfasst.
Zürich ist zwar doppelt so gross wie die Zentralschweiz, könnte vom Pilatusland hinsichtlich der Zahlungen in den Finanzausgleich aber bis 2030 abgelöst werden.
Idee der Solidarität unter den Kantonen
Der Steuerwettbewerb bewirkt tiefere Steuern und effizientere Verwaltungen. Nicht zuletzt deshalb sind die Steuern bei uns tiefer als in den Nachbarländern. Das Ausarbeiten der Regelungen für das «Mammutprojekt» nationaler Finanzausgleich war in den Nullerjahren ein administrativer Kraftakt und auch die regelmässig von der eidgenössischen Finanzverwaltung publizierten Wirkungsberichte geben in Bundesbern immer wieder Anlass zu hitzigen Diskussionen.
Trotzdem stehen die Chancen gut, dass es den nationalen Finanzausgleich auch in 15 Jahren noch gibt. Nicht zuletzt steckt hinter dem Finanzausgleich die Idee der Solidarität unter den Kantonen.