Höhere Sozialabzüge bei Steuern
Der Vorstoss «Sozialabzüge erhöhen - Kaufkraft stärken» war als Vorstoss von einem SVP-Kantonsrat eingereicht worden. Die Erhöhung von Sozialabzügen soll vor allem den Mittelstand, die Familien und Alleinerziehende steuerlich entlasten, dies angesichts steigender Lebenshaltungskosten.
Die «Richtigen» entlasten
Wie die Regierung ist auch das Parlament der Ansicht, dass gezielte Steuersenkungen oder -optimierungen geprüft werden sollen. Das konkrete Anliegen, die Sozialabzüge zu erhöhen, fand breite Unterstützung. Allerdings sollen die «richtigen Bevölkerungsgruppen davon profitieren und nicht sehr gut verdienende Steuerzahler», wie ein Mitte-Sprecher erklärte.
Für Änderungen am Steuergesetz brauche es aber eine Gesamtschau, sagten Sprecher von FDP, GLP und Mitte. Darum geben sie der Regierung den Auftrag, eine Vorlage zu erarbeiten.
Weitere Vorstösse offen
FDP, GLP und Mitte verwiesen, wie schon die Regierung in einer früheren schriftlichen Stellungnahme einerseits auf die sich abzeichnenden Entwicklungen in der mittel- und langfristigen Perspektive der Kantonsfinanzen, andererseits auf weitere Vorstösse aus dem Parlament, die ebenfalls Entlastungen in weiteren Steuerbereichen verlangen.
Zu diesen Vorstössen gehört insbesondere der «Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen», welcher von der Staatswirtschaftskommission des Kantonsparlaments eingereicht worden war.
(sda)