Schwyzer Parteien zahlen halbe Million Franken für Wahlkampagnen

Die Vergleichbarkeit der Ausgaben sei jedoch eingeschränkt, wie der Kanton Schwyz in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt. Das zeigte der Schlussbericht der Finanzkontrolle des Kantons. Die SP und die Grünen hätten ihre Gesamtaufwendungen für den National- und Ständeratswahlkampf publiziert.

Nicht alle Ausgaben veröffentlicht

Die SVP, FDP und Mitte hätten nur den Teil der Aufwendungen veröffentlicht, welcher die Ständeratswahlkampagnen betreffe. So gaben die SVP um die 70'000 Franken, die FDP 160'000 Franken und Die Mitte circa 95'000 Franken an. Beide Vorgehen seien grundsätzlich zulässig, wie es in der Mitteilung heisst.

Die Finanzkontrolle betonte in ihren Schlussbemerkungen, dass sie keine Zusicherung über die Korrektheit und Vollständigkeit der Angaben in den Schlussrechnungen abgebe. Der Schlussbericht sei erstellt worden, um das Transparenzgesetz zu überprüfen.

Offenlegung Pflicht

Aufgrund der Einführung des Transparenzgesetzes im Juli 2022 müssen nun die Parteien in Schwyz die Finanzierung ihrer Wahlkampagnen ab für den Ständerat 10'000 Franken jeweils offenlegen. Für den Nationalrat gilt das Bundesrecht und die Prüfung erfolgt über die eidgenössische Finanzkontrolle.

(sda)