Schwyzer Regierung will weiter Gelder für Schiessanlagen sprechen

Gesetzlich befristet bis Ende 2025 ist es dem Kanton Schwyz erlaubt, Gelder für die Sanierung von Schiessanlagen zu sprechen, wie aus einer Mitteilung des Umweltdepartements hervorgeht. Da auf Bundesebene derzeit Änderungen noch nicht umgesetzt seien, welche es ermöglichten, weiterhin Abgeltungen zu sprechen, sei eine Anpassung der Übergangsfrist nötig. Dies müsse bis spätestens Ende 2025 geschehen.

Sanierungskosten sollen übernommen werden

Die Initiative auf Bundesebene sehe eine Abkehr von pauschalen Abgeltungen pro Scheibe bei 300-Meter-Schiessanlagen vor. Stattdessen sollen 40 Prozent der Sanierungskosten übernommen werden.

Eine Initiative von den FDP-Kantonsräten Dominik Zehnder und Willi Kälin sieht des weiteren vor, den Gemeinden bei der Erhebung von Abfallgebühren einen grösseren Gestaltungsspielraum zu geben. Die Initianten fordern, dass die vorgeschriebene Grund- und Mengengebühr aus dem Gesetz gestrichen wird und dass die Gemeinden über die Art und den Umfang der Gebührenerhebung entscheiden.

Deponieabgaben gesetzlich verankern

Auch sollen mit der Teilrevision die Deponieabgaben gesetzlich verankert werden. Diese kompensiert die mit der Deponie verbundenen Umtriebe und Belastungen einer Standortgemeinde. Die Einnahmen kann eine Gemeinde in kommunale Projekte investieren.

Bisher wurden für die Deponieabgaben privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Gemeinden und Deponiebetreibern getroffen. Im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung wurde eine solche Entschädigung eingefordert. Da seit der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes 2022 für eine Deponie kein kommunales Nutzungsplanverfahren mehr nötig ist, entfiel diese Möglichkeit.

Das Vernehmlassungsverfahren startet am Montag und dauert bis 25. Mai 2024.

(sda)