Strafverfahren gegen Schwyzer Regierungsrat

Vor viereinhalb Jahren wurde mit einer zweifelhaften Entsorungsaktion kontaminierter Schlamm aus dem Föhnhafen in Brunnen beseitigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun unter anderem gegen CVP-Regierungsrat Othmar Reichmuth.

Im Zentrum steht die Frage, wer die Verantwortung trägt für die Beseitigung des Materials. Es laufe eine Untersuchung gegen ihn und einen ehemaligen Mitarbeiter, ob in der Sache ein Straftatbestand vorliege, sagte Reichmuth auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er bestätigte eine Meldung der "Neuen Zürcher Zeitung".

Laut der Zeitung geht es um Verstösse gegen das Umweltschutz-, das Gewässerschutz-, das Planungs- und Baugesetz sowie um Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung im Amt.

Der Vorfall geht auf das Jahr 2014 zurück. Damals soll der Kanton Schwyz beim Föhnhafen in Brunnen im Vierwaldstättersee zugunsten der Schifffahrt 6000 Kubikmeter Seegrund ausgebaggert und an tieferer Stelle deponiert haben. Weil das Material belastet war, hätte es möglicherweise auf eine Deponie gehört.

2017 wurde publik, dass die Schwyzer Oberstaatsanwaltschaft ermittle, wer für den Fall zuständig ist. Mittlerweile liegt das Dossier bei der Staatsanwaltschaft Innerschwyz. Für die involvierten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Mit Schadstoffen belastet
Der Zeitung zufolge war der Seegrund beim Föhnhafen auf Bitte der Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee ausgebaggert worden. Diese legt mit ihren Schiffen bei Föhnstürmen jeweils an der geschützten Stelle an. Die SGV habe eine ungenügende Fahrrinnentiefe und das Aufwirbeln von Sedimenten als Gefahr für ihre Raddampfer moniert.

Insgesamt seien rund 6000 Kubikmeter Seegrund ausgebaggert und jenseits der Hafenkante in tiefere Teile des Sees gekippt worden. Gemäss vorgängigen Proben sei der Untergrund teils mit Schadstoffen über einzelnen Grenz- und Toleranzwerten belastet gewesen.

Laut dem Medienbericht kostete die Umlagerung im See rund 58'000 Franken. Aushub und Entsorgung hingegen waren vorgängig auf rund eine Million Franken geschätzt worden.

Quelle: sda