SVP Schwyz stellt sich bei Abstimmungen gegen Mutterpartei
Die SVP Schwyz hat an ihrer Parteiversammlung am Mittwoch in Wangen ihre Parolen beschlossen und empfiehlt bei allen drei Vorlagen ein «Nein». Damit ist die Schwyzer SVP bei einer Vorlage anderer Meinung als die Mutterpartei: Bei der Übernahme der EU-Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex.
Der SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi erläuterte an der Parteiversammlung die Vor- und Nachteile der Abstimmungsvorlage, welche einen Ausbau von Frontex mit Geld und Personal unterstützen will. So sei die Schweiz seit der Einführung von Schengen-Dublin nicht sicherer geworden und fehlende Personenkontrollen hätten zu mehr Kriminaltourismus und illegaler Migration geführt. Die SVP Schwyz hält das Schengen/Frontex-System für ein Fehlkonstrukt und für nicht funktionsfähig.
Die SVP Schweiz hingegen empfiehlt bei der Frontex-Million ein «Ja». Gleicher Meinung wie die Mutterpartei ist die SVP Schwyz bei dem zusätzlichen Geld für Schweizer Filme und beim Transplantationsgesetz, das jeden Bürger automatisch zum Organspender machen will. Bei beiden Vorlagen wird ein «Nein» empfohlen.
(red.)