Sind die Menschen politikmüde? Historisch tiefe Stimmbeteiligung in Luzern

Die Stimmbeteiligung sei sehr tief, stellte der Luzerner Regierungspräsident Fabian Peter (47) am Sonntag nach den kantonalen Abstimmungen fest. War das Thema schuld? «Ich glaube nicht, dass das Thema uninteressant war. Weil wir alle brauchen Mobilität», sagte der Inwiler Politiker. Wohlmöglich seien die Nicht-Abstimmenden jedoch mehrheitlich zufrieden mit der Mobilitätspolitik und waren deshalb nicht an der Urne.

Das ist eine Möglichkeit. Eine andere brachte Peter ebenfalls gleich selbst aufs Tapet. «Vielleicht gibt es auch eine gewisse Müdigkeit in der Bevölkerung, mit all den Plakaten in diesem Wahljahr. Aber das ist meine persönliche Beurteilung», erklärte er. Der Regierungspräsident warte nun die weiteren Analysen ab.

Leere Kassen nach intensivem Wahlkampf?

Eine erste Analyse macht unser PilatusToday- und Tele 1-Politexperte Armin Camenzind. Es sei immer eine Verkettung verschiedener Themen und Umstände, die schliesslich die Höhe der Stimmbeteiligung beeinflussen würden. «Am Sonntag kamen keine nationalen Vorlagen zur Abstimmung. Von daher liegt die Stimmbeteiligung klassischerweise etwas tiefer», erklärt Camenzind.

Auch die Themen seien wichtig. Beispielsweise Abstimmungen über die europäische Annäherung der Schweiz gäben national viel zu reden. Dass Verkehrsthemen die Menschen ebenfalls regelmässig in Scharen an die Urnen locken würden, könne spätestens nach Sonntag verneint werden. «Sonst wäre die Stimmbeteiligung höher gewesen.»

Mit ein Grund dürfte zudem auch die aktuelle finanzielle Situation der Parteien gewesen sein. «Die Kosten für den Wahlkampf reissen jeweils bedeutende Löcher in die Parteikassen. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass keine grossen Mittel für einen grossen Abstimmungskampf vorhanden gewesen sind.

Stimmbeteiligte sind zufrieden mit Verkehrspolitik

Armin Camenzind bestätigt auch die beiden von Fabian Peter erwähnten Gründe für tiefe Stimmbeteiligung: Mit der Mobilitätspolitik zufriedene Stimmberechtige oder politikmüde Bürgerinnen und Bürger. Der Politexperte schliesst bei den vergangenen Abstimmungen am Sonntag auf Ersteres. «Man ist offenbar im Grundsatz mit der Arbeit der Regierung zufrieden und möchte weder eine klare Änderung nach links noch nach rechts.»

Zudem weist Camenzind auf die Wahlbeteiligung bei den eidgenössischen Wahlen 2023 hin. «Die Stimmbeteiligung stieg im Vergleich zu 2019 um 1,5 Prozentpunkte, war also höher als früher. Es kann deshalb nicht grundsätzlich von einer ‹Politikverdrossenheit› gesprochen werden.» Nicht wählen oder abstimmen zu gehen, bedeute nicht zwingend, dass man nicht zufrieden sei. «Vielmehr passt es einem offenbar.»

Politikmüde? Wohl eher nicht. So verschieden die Gründe für die tiefe Stimmbeteiligung am vergangenen Sonntag auch sein mögen – spätestens bei der nächsten heissen Abstimmungsfrage, beispielsweise im kommenden Frühling mit den anstehenden Rentenreformen, werden höchstwahrscheinlich wieder mehr Menschen ihren politischen Willen an der Urne kundtun.