«Staatsverweigerer» belasten Behörden: Die Situation in der Zentralschweiz

Wie eine Recherche von SRF-Investigativ zeigt, ist der Mehraufwand in der Deutschschweiz beträchtlich. Betroffen sind insbesondere Betreibungsbehörden. Diese kommen mit Staatsverweigern in Kontakt, weil sie bei ihnen beispielsweise Steuern eintreiben müssen. Ausserdem sind sie oftmals die ersten Vertreter des Staates, die persönlichen Kontakt zu den Verweigern haben.  

Ziel: Zusammenbruch des Systems

Staatsverweigerer und -verweigerinnen sind überzeugt, dass die Schweiz kein Staat, sondern eine Firma ist. Sie fühlen sich deshalb auch nicht verpflichtet, Steuern, Abgaben oder Bussen zu bezahlen. Ziel der Schikane: Sie wollen erreichen, dass die Behörden an ihre Grenzen kommen, das Personal die Nerven verliert oder das System gar zum Erliegen kommt.

Grosses Problem in Nidwalden

Laut dem SRF-Bericht haben sich die Gruppierungen der Staatsverweigerer vor allem während der Corona-Zeit sehr aktiv gezeigt. Oftmals liegen die Ideologien der Staatsverweigerer und jene der Verschwörungstheoretiker nahe beieinander, was die grössere Aktivität während Corona erklärt.

In den Zentralschweizer Kantonen Luzern und Obwalden gab es 2021 ebenfalls mehr zu tun für die Behörden wegen der Schikanen der Staatsverweigerer. Anders als in diesen beiden Kantonen wurde das Problem aber im Kanton Nidwalden auch nach Corona immer grösser. «Das Betreibungs- und Konkursamt Nidwalden nimmt die Staatsverweigerer als zunehmende Problematik wahr», wird der Kanton zitiert.

Uri hat keinen Mehraufwand

Besser sieht es in den Kantonen Schwyz, Zug und Uri aus. Während man in Schwyz und Zug nur teilweise einen Mehraufwand feststellt, hat der Kanton Uri laut SRF gar keinen. Es wird jedoch angemerkt, dass der Umgangston mit den Ämtern «teilweise roher» werde.