Unnötige Gelder für Bergbahnen: Finanzkontrolle schiesst gegen Bund

Was haben der Landwasserviadukt, der Glasi Turm Hergiswil und die Skigebietsverbindung Andermatt-Sedrun gemeinsam? Sie alle waren Teil von Projekten, die der Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik gefördert hat. Mit Darlehen oder A-fonds-perdu-Beiträgen aus einem Topf, der eine Milliarde Franken umfasst. Ziel der Neuen Regionalpolitik ist es, Berggebiete, ländliche Regionen und Grenzregionen in ihrer Entwicklung zu fördern und bei der Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen.

Bereich Tourismus: Unterstützung wäre oft gar nicht nötig

Bis 2019 wurden mit Geldern aus dem Fonds unter anderem über 300 Projekte im Bereich der Tourismusinfrastruktur gefördert – mit Darlehen von über 350 Millionen Franken. In zwei Drittel der Fälle geht es um die Erneuerung oder Erweiterung von Bergbahnen. Diese Projekte hat die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nun auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft.

Und kommt zum Schluss: In vielen Fällen wäre die Unterstützung durch den Bund gar nicht notwendig gewesen, berichtet die "Luzerner Zeitung". Bis zu 40 Prozent der Projekte wären «sicher oder zumindest sehr wahrscheinlich» auch ohne Fördergelder umgesetzt worden. Dies schreibt die Finanzkontrolle in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. 

Der Bericht stützt sich auf eine Umfrage unter ausgewählten Projektträgerschaften (29 Bergbahnen, 11 Hotellerie und 7 Freizeitanlagen). Ein Teil hätte ihr Vorhaben auch ohne Mittel vom Bund genau gleich umgesetzt. Die restlichen hätten das Vorhaben entweder zeitverzögert, in reduziertem Umfang oder in reduzierter Qualität umgesetzt. Die Finanzkontrolle schliesst daraus: «Auch Trägerschaften dürfen Mittel vom Bund anfordern, die darauf gar nicht angewiesen wären.»

Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass das Förderkonzept zu breit und zu unspezifisch ausgelegt sei.

Viele Bergbahnen haben finanzielle Schwierigkeiten 

Auch die «angespannte finanzielle Lage» vieler Trägerschaften bemängelt die Finanzkontrolle. Nur etwa ein Fünftel der Trägerschaften würden die Sollwerte für eine solid finanzierte und rentable Unternehmung erfüllen. 70 Prozent der kleineren Bergbahnbahnunternehmen gaben an, in den letzten Jahren finanzielle Schwierigkeiten gehabt zu haben.

«Nicht alle geförderten Projektträgerschaften sind wirtschaftlich nachhaltig aufgestellt», schreibt die Finanzkontrolle. Vom Bund würden auch Projekte mitgetragen, die unter reinen Marktbedingungen nicht finanziert würden: «Das deutet auf einen potenziellen Strukturerhalt hin.»

Seco wehrt sich gegen die Einschätzungen der Finanzkontrolle

Diese Einschätzung kann das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nicht nachvollziehen. Im Bericht nimmt es Stellung zu den Einschätzungen der Finanzkontrolle: Aus Sicht des Seco wäre es kaum wünschenswert, mehrheitlich Projekte zu unterstützen, die sich vollumfänglich zu Marktbedingungen finanzieren könnten. Die Unterstützung sei für Unternehmen gedacht, die im knapp tragbaren Bereich wirtschaften - «ein Schicksal, das viele Tourismusunternehmen teilen».

Dass 40 Prozent der Projekte auf Unterstützung nicht angewiesen wäre, ist aus Sicht des Seco «überzeichnet». Dabei seien auch Projekte eingeschlossen, die ohne Bundesgelder verzögert, oder reduziert umgesetzt worden wären. Ohne diese Projekte belaufe sich die Zahl noch auf 10 bis 15 Prozent, erklärt das Seco: «Ein solcher Wert ist für Förderprogramme wie die Neue Regionalpolitik zu erwarten und erscheint vertretbar.»

Zudem wirft die Eidgenössische Finanzkontrolle die Frage auf, ob der Topf zu viel Geld umfasse. Seit 2010 sind die flüssigen Mittel des Fonds von 286 Millionen auf 519 Millionen angestiegen, nur gut die Hälfe der Gelder ist tatsächlich in Darlehen investiert. Viele Kantone schöpfen ihren Budgetrahmen nicht aus. Deshalb fordert die Finanzkontrolle, die Höhe des Fonds zu überprüfen.

Auch das lehnt das Seco ab. Die flüssigen Mittel würden fortlaufend abgeschöpft, da jährlich weniger Geld in den Fonds einbezahlt (25 Millionen Franken) als entnommen (34 Millionen Franken) werde. Zudem würde eine geringerer Fondswert die Flexibilität bei den A-fonds-perdu-Beiträgen mindern, wie sie etwa in der Coronakrise gefordert waren.